Thema: Rechtsstaatlichkeit

EU-Rechtsstaatsdebatte, Wien

Österreich prescht bei EU-Rechtsstaatsdebatte vor

Österreich prescht bei EU-Rechtsstaatsdebatte vor - Foto: ĂŒber boerse-global.de
Österreich prescht bei EU-Rechtsstaatsdebatte vor - Foto: ĂŒber boerse-global.de

Wien startet mit fĂŒnf Nettozahler-Staaten eine Initiative, um EU-Gelder stĂ€rker an Rechtsstaatlichkeit zu knĂŒpfen.

boerse-global.de, 14.05.26 00:19 Uhr
EU-Digitalpaket: WettbewerbsfĂ€higkeit auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit? - Foto: ĂŒber boerse-global.de
EU-Digitalpaket: WettbewerbsfĂ€higkeit auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit? - Foto: ĂŒber boerse-global.de
EU-Digitalpaket, WettbewerbsfÀhigkeit

EU-Digitalpaket: WettbewerbsfÀhigkeit auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit? ...

Die EU-Kommission will mit dem Digitalen Omnibus BĂŒrokratie reduzieren doch Experten warnen vor einem Ausverkauf demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten. ...

boerse-global.de, 03.04.26 03:39 Uhr
AuswĂ€rtiges Amt (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
AuswĂ€rtiges Amt (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
AuswÀrtiges, Amt

AuswÀrtiges Amt mahnt im Fall Imamoglu zu Rechtsstaatlichkeit ...

Nach der Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Istanbuler BĂŒrgermeister Ekrem Imamoglu mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

dts-nachrichtenagentur.de, 23.03.25 14:00 Uhr
Robert Habeck (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Robert Habeck (Archiv) - Foto: ĂŒber dts Nachrichtenagentur
Habeck, Trump

Habeck: Trump ist ein schwieriger PrĂ€sident fĂŒr Deutschland ...

Der GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das zentrale Thema dieses Wahlkampfs in der Verteidigung der liberalen Rechtsstaatlichkeit.

dts-nachrichtenagentur.de, 19.01.25 21:11 Uhr
Das EuropĂ€ische Parlament arbeitete an der Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU, fĂŒr die entsprechende Verordnungen erforderlich sind. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Das EuropĂ€ische Parlament arbeitete an der Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU, fĂŒr die entsprechende Verordnungen erforderlich sind. (Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Ungarn-Geld, Ausschuss

Ungarn-Geld: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder fĂŒr Ungarn freizugeben. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des Landes.

dpa.de, 12.03.24 02:55 Uhr
Die EU-Kommission wirft Ungarn um MinisterprÀsident Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. - Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
Die EU-Kommission wirft Ungarn um MinisterprÀsident Viktor Orban seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. - Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa
Rechnungshof, Rechtsstaatlichkeit

Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschĂŒtzt ...

Bei VerstĂ¶ĂŸen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren. Ein Bericht weckt nun Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen. ...

dpa.de, 22.02.24 02:30 Uhr
Ungarns MinisterprÀsident Viktor Orban spricht in Budapest zu seinen AnhÀngern. - Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Ungarns MinisterprÀsident Viktor Orban spricht in Budapest zu seinen AnhÀngern. - Foto: Denes Erdos/AP/dpa
EU-Kommission, Ungarn

EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor

Seit Jahren steht Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Nun wird die EU-Kommission erneut tÀtig.

dpa.de, 07.02.24 13:45 Uhr
Vorerst keine Besuche in Ungarn: Ursula von der Leyen reagiert auf die AlleingÀnge von Viktor Orban. (Archivfoto) - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Vorerst keine Besuche in Ungarn: Ursula von der Leyen reagiert auf die AlleingÀnge von Viktor Orban. (Archivfoto) - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Leyen, Freigabe

Von der Leyen verteidigt Freigabe von Milliarden an Ungarn ...

EU-KommissionsprÀsidentin von der Leyen steht hinter der Entscheidung, EU-Gelder an Ungarn freizugeben - trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit des Landes.

dpa.de, 17.01.24 12:15 Uhr
Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden laufen mehreren Wochen. Wunschpartner des niederlĂ€ndische Rechtspopulisten Geert Wilders (l), ist die Partei fĂŒr die Freiheit (PVV) mit ihrer Vorsitzenden Dilan Yesilgöz. - Foto: Remko De Waal/ANP/dpa
Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden laufen mehreren Wochen. Wunschpartner des niederlĂ€ndische Rechtspopulisten Geert Wilders (l), ist die Partei fĂŒr die Freiheit (PVV) mit ihrer Vorsitzenden Dilan Yesilgöz. - Foto: Remko De Waal/ANP/dpa
Sondierer, Rechtsregierung

Sondierer: Rechtsregierung mit Wilders sollte möglich sein ...

Die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sollten zueinander passen rĂ€t Sondierer Plasterk. Die Suche nach einem Koalitionspartner fĂŒr Rechtspopulist Geert Wilders lĂ€uft ...

dpa.de, 11.12.23 19:44 Uhr