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Konnexitätsprinzip, Bund

Konnexitätsprinzip ab September: Bund übernimmt 80% der Länderkosten

Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: über boerse-global.de
Ein stilisierter Richterhammer liegt auf einem Stapel von Rechtsdokumenten mit der Aufschrift 'MedienInvestVG' in einem Gerichtssaal. - Foto: über boerse-global.de

Ein Rechtsgutachten von Udo di Fabio erklärt das geplante Medieninvestitionsgesetz für verfassungswidrig. Der Bund überschreite seine Kompetenzen.

boerse-global.de, 27.06.26 04:52 Uhr
Luxustourismus in Deutschland: Promis, Kreuzfahrten und historische Hotels - Foto: über boerse-global.de
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Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit Schild zu Petition zu AfD-Verbot (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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Eigentlich ist Udo Lindenberg gegen Krieg jeder Art, also Pazifist. Doch in diesen Zeiten sei eine Aufrüstung Deutschlands trotzdem nötig, findet er. - Foto: Fabian Strauch/dpa
Eigentlich ist Udo Lindenberg gegen Krieg jeder Art, also Pazifist. Doch in diesen Zeiten sei eine Aufrüstung Deutschlands trotzdem nötig, findet er. - Foto: Fabian Strauch/dpa
POL-MS: 59-jähriger Münsteraner vermisst - Polizei bittet um Hinweise - Foto: presseportal.de
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Udo Lindenberg stiftet seine Kunstwerke für den guten Zweck! / Zwei einzigartige Werke des Kultmusikers zugunsten des UKE Hamburg auf United Charity - Foto: presseportal.de
Udo Lindenberg stiftet seine Kunstwerke für den guten Zweck! / Zwei einzigartige Werke des Kultmusikers zugunsten des UKE Hamburg auf United Charity - Foto: presseportal.de