Thema: Unterwanderung

Schöffen-Reform, Hubig

Schöffen-Reform: Hubig verschärft Verfassungstreue-Prüfung gegen Extremisten

Ein Richterhammer liegt auf einem dunklen Holzschreibtisch, umgeben von verschwommenen Rechtsdokumenten. Eine schemenhafte Hand greift ins Bild. - Foto: über boerse-global.de
Ein Richterhammer liegt auf einem dunklen Holzschreibtisch, umgeben von verschwommenen Rechtsdokumenten. Eine schemenhafte Hand greift ins Bild. - Foto: über boerse-global.de

Justizministerin Hubig will die Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich präzisieren, um Unterwanderung durch Rechtsextreme zu verhindern.

boerse-global.de, 15.06.26 05:24 Uhr
US-Justiz zerschlägt nordkoreanische IT-Schwindel-Netzwerke - Foto: über boerse-global.de
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Betriebsratswahlen 2026: Extremisten greifen nach der Belegschaft - Foto: über boerse-global.de
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Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali will bei der Gründung des Jugendverbands dabei sein. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
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Belgien Premierminister Alexander De Croo: «Wir können diese Art der russischen Bedrohung in unserer Mitte nicht zulassen.» - Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
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Bauernproteste (Archiv) - Foto: über dts Nachrichtenagentur
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