Schöffen-Reform: Hubig verschärft Verfassungstreue-Prüfung gegen Extremisten

Der Gesetzentwurf soll verhindern, dass Rechtsextremisten das Amt des Schöffen zur Unterwanderung der Justiz nutzen.

Neue Hürden für verfassungsfeindliche Kandidaten

Hintergrund der Initiative sind zunehmende Hinweise auf gezielte Einflussnahme verfassungsfeindlicher Akteure. „Personen, die im Dienst der Justiz tätig sind, müssen zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, betonte die Ministerin Mitte Juni.

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Die geplanten Kriterien für die Wahl und die nötige Verfassungstreue von Schöffen sollen künftig präziser gefasst werden. Als abschreckendes Beispiel nannte Hubig die Blockade-Versuche bei der Wahl von Verfassungsrichtern in Thüringen. Dort hatten politische Akteure demokratische Prozesse behindert.

Personalmangel als Einfallstor

Die Justiz muss derzeit zehntausende Schöffenstellen neu besetzen. Genau diesen hohen Personalbedarf sehen Sicherheitsbehörden als Chance für rechte Netzwerke. Sie fordern ihre Anhänger gezielt auf, sich für das Schöffenamt zu bewerben – um die Rechtsprechung von innen zu beeinflussen.

Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, so Hubig. Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD bewertete sie jedoch zurückhaltend. Solche Verfahren seien das schärfste Mittel des Rechtsstaates und müssten äußerst sorgfältig geprüft werden.

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Parallel laufende Debatten

Auch die Innenministerkonferenz berät derzeit in Hamburg über Schutzmaßnahmen für den Rechtsstaat. Themen sind ein vollständiges Verbot linksextremer Plattformen sowie schärfere Regeln bei Abschiebungen und im Kinderschutz.

Während Hubig den Fokus auf die Integrität der Gerichte legt, fordern Unionspolitiker wie Hessens Innenminister Roman Poseck Korrekturen am Cannabisgesetz und erweiterte Befugnisse bei der Handyortung.

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