Thema: Verfassungsbeschwerde
Heizungsgesetz, Unionsfraktion
Nahaufnahme eines modernen Heizungsrohrsystems mit Ventilen und Manometern, das die Energiewende und Vorschriften symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
Heizungsgesetz: Unionsfraktion verteidigt Biotreppe gegen Verfassungsbeschwerde
Union verteidigt GModG-Entwurf, Grüne und DUH kündigen Widerstand an. Parallel dazu plant der Bundestag Entlastungen für kleine Kommunen.
boerse-global.de, 22.06.26 20:24 Uhr
Varta, Aktie
Varta Aktie: Verfassungsbeschwerde zur Enteignung
Nach der Kapitalvernichtung durch das StaRUG-Verfahren kämpfen Anlegerschützer vor Gericht um die Rechte der Altaktionäre.
boerse-global.de, 11.05.26 19:14 Uhr
Bundesverfassungsgericht, Belastung“
Bundesverfassungsgericht bestätigt „zumutbare Belastung“ ...
Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte zumutbare Belastung im Einkommensteuerrecht ab. Die Regelung bleibt damit in Kraft und schränkt ...
boerse-global.de, 03.02.26 13:14 Uhr
Elternzeit, Verfassungsbeschwerde
Elternzeit: Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Nachteile ...
boerse-global.de, 28.11.25 23:20 Uhr
AfD-Fraktion, Ordnungsgeldgesetz
AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.08.25 12:47 Uhr
AfD, Verfassungsbeschwerde
AfD reicht Verfassungsbeschwerde im Verdachtsfall-Verfahren ...
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.25 16:34 Uhr
RBB, Verfassungsklage
RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.25 09:42 Uhr
Länder, Vorgaben
Drei Länder klagen gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses ...
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Verfassungsbeschwerde gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eingereicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.25 13:30 Uhr
Hanfverband, Biergarten-Verbot
Hanfverband will gegen Biergarten-Verbot in Karlsruhe klagen ...
Der "Deutsche Hanfverband" (DHV) will am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Gesundheitsschutzgesetz (GSG) beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.07.25 23:58 Uhr
SPD-Juristen, Verfassungsbeschwerde
SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz ...
