Thema: Verfassungsklage
Heizungsgesetz, Linke
Eine moderne Gebäudefassade mit energieeffizienten Elementen, im Hintergrund ein Gerichtshammer und Gesetzestexte. - Foto: über boerse-global.de
Heizungsgesetz: Linke zieht vor Verfassungsgericht, Entscheidung vor Sommerpause
Die Linke-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Sie kritisiert mangelnde Transparenz zu Klimawirkung und Brennstoffverfügbarkeit.
boerse-global.de, 04.07.26 00:16 Uhr
Arbeitssicherheit, Gastank-Unfall
Arbeitssicherheit: Gastank-Unfall in Königsbrunn zwingt ...
Gasaustritt in Königsbrunn zwingt Anwohner zur Evakuierung. Gleichzeitig droht Verfassungsklage gegen das Heizungsgesetz.
boerse-global.de, 30.06.26 06:10 Uhr
Bürokratieabbau, Landwirtschaft
Bürokratieabbau Landwirtschaft: Fortbildungen künftig ...
Neues Gesetz sieht längere Fortbildungsintervalle und gestrichene Meldepflichten vor. Streit um Weideprämie und Verfassungsklage belasten die Agrarpolitik.
boerse-global.de, 16.06.26 22:02 Uhr
Regierung, Verfassungsklage
500-Milliarden-Fonds: Regierung droht Verfassungsklage
Die Bundesregierung steht wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens unter Druck. Oppositionspolitiker und Koalitionskreise drohen mit Klagen ...
boerse-global.de, 20.03.26 00:00 Uhr
RBB, Verfassungsklage
RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.25 09:42 Uhr
Stiftung, Verfassungsklage
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen ...
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen erheblichen bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 11:34 Uhr
Van, Aken
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag ...
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.25 20:20 Uhr
ARD-Vorsitzender, Verfassungsklage
ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.11.24 11:13 Uhr
BUND, Verfassungsklage
BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung ...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.10.24 10:22 Uhr
NRW, Klage
NRW droht mit Klage gegen Krankenhausreform
