Thema: Verfassungsklage
Grundsicherung, Sanktionen
Ein minimalistischer Schreibtisch in einem modernen Büro mit einer Mappe und einem Stift bei natürlichem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de
Grundsicherung ab Juli: Sanktionen starten bei null für alle
Seit Juli gelten neue Regeln für Meldeversäumnisse und Vermögen. Juristen äußern Bedenken, während eine Verfassungsklage angekündigt wurde.
boerse-global.de, 30.08.26 08:09 Uhr
Verdi, Warnstreiks
Verdi ruft zu Warnstreiks auf: 7 Prozent Lohnforderung im ...
Süßwarenindustrie und WDR erzielen Tarifabschlüsse, während Verdi Warnstreiks im Handel und Verfassungsklage gegen Bayerns Ladenschlussgesetz ankündigt.
boerse-global.de, 30.07.26 22:48 Uhr
Heizungsgesetz, Linke
Heizungsgesetz: Linke zieht vor Verfassungsgericht Entscheidung ...
Die Linke-Fraktion reicht Verfassungsklage gegen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Sie kritisiert mangelnde Transparenz zu Klimawirkung und Brennstoffverfügbarkeit. ...
boerse-global.de, 04.07.26 00:16 Uhr
Arbeitssicherheit, Gastank-Unfall
Arbeitssicherheit: Gastank-Unfall in Königsbrunn zwingt ...
Gasaustritt in Königsbrunn zwingt Anwohner zur Evakuierung. Gleichzeitig droht Verfassungsklage gegen das Heizungsgesetz.
boerse-global.de, 30.06.26 06:10 Uhr
Bürokratieabbau, Landwirtschaft
Bürokratieabbau Landwirtschaft: Fortbildungen künftig ...
Neues Gesetz sieht längere Fortbildungsintervalle und gestrichene Meldepflichten vor. Streit um Weideprämie und Verfassungsklage belasten die Agrarpolitik.
boerse-global.de, 16.06.26 22:02 Uhr
Regierung, Verfassungsklage
500-Milliarden-Fonds: Regierung droht Verfassungsklage
Die Bundesregierung steht wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens unter Druck. Oppositionspolitiker und Koalitionskreise drohen mit Klagen ...
boerse-global.de, 20.03.26 00:00 Uhr
RBB, Verfassungsklage
RBB scheitert mit Verfassungsklage gegen Staatsvertrag
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.08.25 09:42 Uhr
Stiftung, Verfassungsklage
Stiftung erhebt Verfassungsklage für einheitliches Rettungswesen ...
Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen erheblichen bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.25 11:34 Uhr
Van, Aken
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag ...
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.25 20:20 Uhr
ARD-Vorsitzender, Verfassungsklage
ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage
