Thema: Vermittlungsausschuss
GKV-Krise, Gesamtdefizit
Ein Stapel von Gesetzestexten vor dem unscharfen Hintergrund eines modernen Regierungsgebäudes, das politische Debatten symbolisiert. - Foto: über boerse-global.de
GKV-Krise: Gesamtdefizit wächst auf 18,8 Milliarden Euro
Bundesländer drohen mit Vermittlungsausschuss gegen das GKV-Sparpaket. Das Defizit der Krankenkassen steigt auf 18,8 Milliarden Euro.
boerse-global.de, 12.06.26 03:54 Uhr
Bundesrat, Steuerbonus
Bundesrat stoppt Steuerbonus: 1000-Euro-Prämie vor dem ...
Der Bundesrat verweigert der geplanten Inflationsprämie die Zustimmung. Die Koalition sucht nun den Vermittlungsausschuss.
boerse-global.de, 09.05.26 11:26 Uhr
Krankenhausgesellschaft, Anrufung
Krankenhausgesellschaft für Anrufung des Vermittlungsausschusses ...
Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.24 07:16 Uhr
SPD, Sicherheitspaket
SPD verzichtet bei Sicherheitspaket auf Vermittlungsausschuss ...
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sieht keine Möglichkeit mehr die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.24 00:00 Uhr
Vermittlungsausschuss, Krankenhausreform
Ärztepräsident fordert Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform ...
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.24 06:13 Uhr
Union, Sicherheitspaket
Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen
Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.10.24 00:00 Uhr
Rufe, Ländern
Rufe aus Ländern nach Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform ...
Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.10.24 06:00 Uhr
Buschmann, Beschluss
Buschmann begrüßt Beschluss zu Videokonferenztechnik in ...
Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 14.06.24 10:18 Uhr
Bundestag, Reform
Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz
