Thema: Veto-Recht
Robotaxis, Minneapolis
Eine leere Straßenkreuzung in Minneapolis bei Tageslicht, die die städtische Infrastruktur und Straßenführung zeigt. - Foto: über boerse-global.de
Robotaxis in Minneapolis: Ausschuss empfiehlt Fahrerpflicht mit 7 zu 4
Ein Ausschuss empfahl die Regelung mit 7 zu 4 Stimmen; Bürgermeister Frey will dagegen sein Veto einlegen.
boerse-global.de, 01.10.26 17:39 Uhr
Recht, Reparatur
Recht auf Reparatur in Österreich: Hersteller müssen ab ...
Ab Oktober gelten Reparaturpflichten, längere Gewährleistung bei Reparaturen und neue Vorgaben zu Preisen und Ersatzteilen.
boerse-global.de, 01.10.26 00:05 Uhr
Chatkontrolle, EU-Ratspläne
Chatkontrolle: EU-Ratspläne sehen Pauschalgenehmigungen ...
Vertrauliche Ratsentwürfe ermöglichen befristete Suchgenehmigungen; Juristen warnen vor möglichen Verstößen gegen EU-Recht.
boerse-global.de, 28.09.26 21:43 Uhr
Krebs, Bundesrat
Krebs überstanden: Bundesrat berät Recht auf Vergessenwerden ...
Die Ausschüsse prüfen eine Länderinitiative für begrenzte Offenlegungspflichten; ein gesetzliches Recht besteht in Deutschland bislang nicht.
boerse-global.de, 25.09.26 18:03 Uhr
Recht, Reparatur
Recht auf Reparatur: Hersteller müssen Geräte bis zu zehn ...
Hersteller müssen bestimmte Geräte reparierbar halten; neue Händler-Informationspflichten gelten ab dem 27. September 2026.
boerse-global.de, 24.09.26 12:00 Uhr
Sappi, Aktie
Sappi Aktie: EU-Veto gegen UPM-Fusion droht
Die EU-Wettbewerbshüter bereiten laut Reuters eine Blockade des 1,42-Milliarden-Euro-Projekts vor, während Sappi finanziell unter Druck bleibt.
boerse-global.de, 20.09.26 19:54 Uhr
Thomson-1, Thomson
Thomson-1: Thomson Reuters startet KI-Modell für Recht ...
Thomson Reuters bringt Thomson-1 für Recht und Steuern heraus, investiert 40 Millionen US-Dollar und veröffentlicht zusätzlich ein Open-Weight-Modell.
boerse-global.de, 20.09.26 11:13 Uhr
Umsatzsteuer, Sprit
Umsatzsteuer auf Sprit: Reiche schlägt 7 Prozent vor
Wirtschaftsministerin Reiche will Kraftstoffe vorübergehend verbilligen, doch EU-Recht, Milliardenkosten und Koalitionsstreit bremsen den Vorschlag.
boerse-global.de, 17.09.26 22:30 Uhr
Pendlerpauschale, Union
Pendlerpauschale: Union fordert Anhebung auf 45 Cent pro ...
Union und Regierung beraten über Steuersenkung, Pendlerpauschale und Direktzahlungen, doch EU-Recht und Umsetzung bremsen schnelle Hilfen.
boerse-global.de, 17.09.26 22:03 Uhr
Jugendschutz, Social Media
Union drängt bei Social Media auf nationales Jugendschutzgesetz ...
