Arbeitsrecht: Kabinett plant ärztliche Bescheinigung ab erstem Fehltag
06.07.2026 - 15:21:43 | boerse-global.de
Finanzminister Klingbeil präsentierte einen Plan, der Verteidigungsausgaben in die Höhe schnellen lässt und die Nettokreditaufnahme auf über 200 Milliarden Euro treibt. Gleichzeitig sorgen geplante Kürzungen im Sozialbereich für Zündstoff in der Koalition.
203,7 Milliarden Euro neue Schulden
Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor – ein Plus von rund 31 Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt insgesamt 203,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 118,7 Milliarden auf den Kernhaushalt, 54,9 Milliarden auf ein Sondervermögen Infrastruktur und 30 Milliarden auf das Sondervermögen Bundeswehr.
Klingbeil begründete den Schuldenberg mit der notwendigen Aufrüstung und Modernisierung. Die Verteidigungsausgaben steigen 2027 auf 109,7 Milliarden Euro – ein Zuwachs von rund 33 Prozent im Vergleich zu 2026. Bis 2030 sind sogar 183,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant.
Die Kehrseite: Die Zinslast explodiert. Von 41,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro bis 2030.
Streit um Arbeitszeit und Krankmeldungen
Parallel zur Haushaltsplanung eskalieren die Konflikte um Arbeitnehmerrechte. SPD-Vize Alexander Schweitzer wies Forderungen der Union zurück, das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken. Die CDU will den Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung künftig nur noch Beschäftigten mit Betreuungspflichten gewähren.
Die aktuelle Debatte um das Recht auf Arbeitszeitverringerung zeigt, wie komplex gesetzliche Regelungen zur Teilzeit sein können. In diesem kostenlosen Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige über Fristen, Antragsverfahren und Ihre Rechte bei der Brückenteilzeit. Kostenlosen Arbeitsrecht-Leitfaden zur Teilzeitregelung anfordern
Bereits im Januar war dieser Vorstoß im Bundestag auf breite Ablehnung gestoßen – nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch bei Linken und AfD. Die SPD argumentiert: Viele Arbeitnehmer reduzieren ihre Stunden aus gesundheitlichen Gründen, die Produktivität steige ohnehin.
Ein weiterer Zankapfel: schärfere Regeln bei Krankmeldungen. Klingbeil verteidigte Pläne, wonach eine ärztliche Bescheinigung bereits ab dem ersten Fehltag nötig sein könnte. Die FDP fordert derweil strukturelle Einsparungen durch die Abschaffung von bis zu 100 Bundesbehörden.
Sozialkürzungen und neue Steuern
Um die Finanzlücken zu stopfen, kürzt die Regierung an anderen Stellen massiv. Der Gesundheitsetat sinkt von 21,7 Milliarden Euro schrittweise auf 14,6 Milliarden Euro bis 2030. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung wird reduziert.
Während die Politik über neue Regeln bei Krankmeldungen und Arbeitszeiten streitet, sollten Arbeitgeber ihre internen Prozesse bereits jetzt rechtssicher gestalten. Dieser Gratis-Leitfaden bietet praktische Checklisten zur Arbeitszeiterfassung und hilft Ihnen, aktuelle EU-Vorgaben rechtssicher umzusetzen. Tausende Personalverantwortliche nutzen bereits diese kostenlose Checkliste
Zur Gegenfinanzierung ist eine Zuckersteuer geplant – sie soll jährlich rund 0,5 Milliarden Euro bringen. Hinzu kommen eine neue Plastikabgabe sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte empört. Stellvertretender Vorsitzender Stefan Körzell nannte die Sozialkürzungen „nicht hinnehmbar“. Immerhin begrüßte er die geplanten Rekordinvestitionen von 117,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur.
Auch Umweltverbände und der BDI kritisierten den Haushalt scharf. Grund: Die Regierung zweigt 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds ab, um den Etat zu konsolidieren.
Ab 2028 kommt der Sparkurs
Trotz der aktuell hohen Investitionen plant das Finanzministerium ab 2028 einen verschärften Sparkurs. Jedes Ressort soll dann zusätzlich zwei Prozent einsparen. Grund: Die prognostizierten Finanzlücken wachsen – von 22 Milliarden Euro 2028 auf 47 Milliarden Euro 2030.
Der Bundestag wird voraussichtlich Ende November final über den Haushaltsentwurf entscheiden. Bis dahin dürfte der Streit in der Koalition noch einmal richtig Fahrt aufnehmen.
