Arbeitszeit: Koalition plant Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

Die schwarz-rote Koalition bereitet weitreichende Kürzungen beim Elterngeld und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vor. Finanzminister Lars Klingbeil hat die Ressorts zu Einsparungen von mindestens einem Prozent verpflichtet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert das Ende der Frühverrentungsprogramme, das Familienministerium diskutiert Leistungskürzungen für Eltern. Parallel dazu plant die Regierung die Abschaffung des gesetzlichen Acht-Stunden-Tags.

Sparkurs trifft Familien

Das Elterngeld steht im Zentrum der Sparbemühungen. 2025 bezogen rund 1,61 Millionen Menschen die Leistung. Familienministerin Karin Prien erwägt eine Verkürzung der Bezugsdauer oder eine generelle Senkung der monatlichen Zahlungen. Derzeit liegt der Regelsatz bei 65 Prozent des vorherigen Nettoverdienstes – zwischen 300 und 1.800 Euro monatlich.

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Doch innerhalb der Koalition regt sich Widerstand. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warnte am 24. Mai: „Die Familienpolitik darf nicht als Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierungen dienen." Sie fordert stattdessen eine stärkere steuerliche Belastung sehr hoher Einkommen. Auch der Berliner SPD-Chef Steffen Krach kritisierte die Prioritäten: Für die Senkung der Flugticketsteuer würden 300 Millionen Euro bereitgestellt, während bei Familien ähnliche Beträge eingespart werden sollen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet vor: Seit Einführung des Elterngelds 2007 beträgt der reale Kaufkraftverlust rund 38 Prozent. Die Beträge wurden nie angepasst. Unionsfraktionschef Jens Spahn stellte klar: „Für Erhöhungen gibt es keinen Spielraum." Das gelte auch für Bürgergeld, Wohngeld und Bafög. Eine geplante Bafög-Reform mit höherer Wohnkostenpauschale steht unter Finanzierungsvorbehalt.

Rente mit 63 vor dem Aus

Parallel zu den Familienkürzungen plant die Koalition einen Kurswechsel in der Alterssicherung. Wirtschaftsministerin Reiche fordert den Stopp von Frühverrentungsprogrammen. Besonders die Rente mit 63 steht zur Disposition. Für Jahrgänge ab 1964 liegt das frühestmögliche Eintrittsalter bereits bei 65 Jahren.

Reiche schlägt stattdessen eine Aktivrente vor: Rentner könnten bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Die Bundesbank unterstützt diesen Kurs und kritisiert die zu niedrigen Abschläge bei der Frühverrentung. Eine Rentenkommission soll bis Ende Juni konkrete Vorschläge vorlegen.

Diskutiert werden:
- Schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters
- Absenkung des Rentenniveaus
- Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors
- Übertragung der Reform auf Beamtenpensionen

Johannes Winkel von der Jungen Union fordert zudem eine Dämpfung der Pensionserhöhungen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki geht noch weiter: Er will fast alle Subventionen streichen – ein Volumen von rund 100 Milliarden Euro.

Das Ende des Acht-Stunden-Tags

Ein weiterer Kernpunkt des Reformpakets: Die Koalition will den seit 1918 bestehenden gesetzlichen Acht-Stunden-Tag abschaffen und durch ein wöchentliches Arbeitszeitmodell ersetzen. IW-Direktor Michael Hüther befürwortet den Schritt: „Das schafft mehr Flexibilität, besonders für Bürojobs, ohne zwangsläufig zu Mehrarbeit zu führen."

Die Gewerkschaften sehen das anders. Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigte sich skeptisch, fühlt sich aber an den Koalitionsvertrag gebunden. Juso-Chef Philipp Türmer wirft Kanzler Merz vor, die Bedürfnisse der Arbeitnehmer zu missachten. DGB und Sozialverband Deutschland warnen vor einer Entgrenzung der Arbeit – flexible Modelle dürften nur auf Freiwilligkeit basieren.

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Reiche begründet die Reform mit der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Laut Spahn gingen in den vergangenen Monaten monatlich rund 10.000 Industriearbeitsplätze verloren. Die Kaufkraft stagniert seit 2019.

Goldreserven als letzte Option?

Die Finanzierung der geplanten Steuerentlastungen bleibt unklar. DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlug am 25. Mai einen ungewöhnlichen Weg vor: den Teilverkauf der deutschen Goldreserven. Deutschland lagert rund 3.352 Tonnen Gold mit einem Marktwert von etwa 438 Milliarden Euro.

Das gesamte Reformpaket soll bis Ende Juni finalisiert werden – politisch gilt es als riskant. Mehrere Bundesländer, darunter Bremen, das Saarland und Hessen, drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Sie befürchten erhebliche Einnahmeausfälle durch die Steueränderungen. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnt eindringlich vor den sozialen Folgen.

Experten der SPD-nahen Denkfabrik Dezernat Zukunft geben zu bedenken: Ein einseitiger Fokus auf Kürzungen ohne Ausbau der Kinderbetreuung könnte die Ziele verfehlen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition den Spagat zwischen Sparzwang und sozialer Absicherung schafft. Das Paket markiert eine Zäsur in der deutschen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

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