Wirtschaft sieht Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

(neu: Reaktionen DIHK und BDA.)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor. Mehrere Verbände äußern sich erleichtert über den raschen Abschluss der Verhandlungen.

Der Industrieverband BDI spricht von Ansätzen für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen. Entscheidend sei nun eine rasche Umsetzung. "Mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen sind Union und SPD dem Ernst der Lage und den Erwartungen der Wirtschaft gerecht geworden", sagt Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Der Koalitionsvertrag setze wichtige Signale für Investitionen und Wachstum. Die steuerliche Entlastung der Unternehmen komme allerdings deutlich später als es notwendig wäre.

"Der Anfang ist gemacht"

Ähnlich äußert sich DIHK-Präsident Peter Adrian: "Der Anfang ist gemacht, mehr Mut muss folgen." Die Parteien haben nach seinen Worten viele richtige Maßnahmen vereinbart, aber nicht konsequent die Stärkung der Wirtschaft zum Maßstab gemacht. Der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform erst ab 2028 komme zu spät: "Insgesamt reicht das vorliegende Paket allein nicht, um eine echte Trendwende zu schaffen."

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betont mit Blick auf die schnelle Einigung, "Deutschland ist wieder auf dem Platz". Diese Geschwindigkeit sei auch im Regierungshandeln nötig. "Deutschland muss schneller, besser und wettbewerbsfähiger werden." Die Arbeit an der Wirtschaftswende dulde keinen Aufschub. "Wir brauchen eine Standortrenovierung mit Tempo", fordert Dulger.

Für die Bauindustrie ist ein Verhandlungsergebnis in so kurzer Zeit zunächst ein gutes Signal, auf das die deutsche Wirtschaft und Industrie gewartet habe. "Ob mit dem Verhandlungsergebnis auch inhaltlich der Weg für Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen wird, muss sich zeigen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller.

"Wirksame Medizin, aber auch einige bittere Pillen"

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht in dem Koalitionsvertrag "wirksame Medizin, aber auch einige bittere Pillen". Vieles könne sich in die richtige Richtung drehen, sagt Präsident Jörg Dittrich. "Ob dies zu einer echten Wirtschaftswende führt, muss sich erst noch zeigen."

Nach Ansicht der Stiftung Familienunternehmen und Politik weist der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung. "Es ist zu begrüßen, dass die Koalition von Steuererhöhungen absieht", sagt Vorstand Rainer Kirchdörfer. "Enttäuschend bleibt, dass der Einstieg in niedrigere Unternehmenssteuern erst 2028 erfolgen soll."

Wirtschaftsweise: Leider kein Wachstumsprogramm

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, beklagt, dass es dem Papier der drei Parteien an Ambitionen mangele. "Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehält und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiert."

Auch nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer fällt die angekündigte Wirtschaftswende deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt. "Das ist leider kein Wachstumsprogramm", sagt Schnitzer der Funke Mediengruppe. Dies überrasche allerdings kaum, da die Koalitionsparteien einerseits Steuererhöhungen und andererseits Steuersenkungen forderten.

"Koalitionsvertrag gleicht eher einer trüben Lampe"

Florian Swyter vom Gesamtverband der Personaldienstleister bewertet den Koalitionsvertrag zwiegespalten. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. "Doch statt eines leuchtenden Signals für einen wirtschaftlichen Aufbruch gleicht der Koalitionsvertrag eher einer trüben Lampe: Ein bisschen Licht, aber leider auch reichlich Schatten."

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst begrüßt vor allem ein Vorhaben der schwarz-roten Koalition: "Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung."