Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde

Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer forderten die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Politikerin auf, ihr Mandat zurückzugeben. "Wir vertrauen ihr nicht mehr", erklärte das Spitzenduo nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend.

"Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug." Ein Mandat sei keine Ich-AG. "Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln."

Ob Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgibt, ist offen. Tut sie es nicht, könnte sie aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden.

Emde seit September im Parlament

Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung.

Belastung für Regierungsbildung

Die Causa Emde belastet die Bemühungen um die Bildung einer rot-grün-roten Koalition in Berlin unter Führung der Linken seit Wochen. Emde wird in der Öffentlichkeit exemplarisch genannt für die Probleme, die die Berliner Linke in ihren Reihen mit radikalen Israel-Kritikern bis hin zu Antisemiten hat. Politiker der potenziellen Koalitionspartner Grüne und SPD auf Landes- und Bundesebene erwarten von der Linken, dass sie diese Probleme löst und auch im Fall Emde konsequent handelt.

Tischtuch zerrissen

Emde hatte bei der konstituierenden Linke-Fraktionssitzung am 13. Oktober zunächst wie alle anderen Abgeordneten eine Erklärung zum Antisemitismus unterschrieben, die den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels bekräftigt. Kurz darauf distanzierte sie sich davon in einem auf Instagram veröffentlichten Video, das viel Wirbel auslöste.

Dort wiederholte sie auch frühere Aussagen aus dem Wahlkampf, wonach es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Zum Umgang mit ihrer Person sagte Emde, sie sei unfreiwillig zur Protagonistin eines "Schmierentheaters" geworden, inszeniert unter anderem von SPD und Grünen. Der Fraktionsvorstand um die Fraktionschefs Elif Eralp und Tobias Schulze erklärte daraufhin, er sehe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit Emde.

Sollte die Abgeordnete ihr Mandat nicht zurückgeben, könnte ihr Ausschluss aus der Fraktion der nächste Schritt sein. Öffentlich befürworteten das zuletzt mehrere Linke-Politiker, etwa Gregor Gysi. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig. Nach einem fruchtlosen Gespräch mit Emde hatte die Fraktionsspitze am 27. Oktober erklärt, dass das weitere Vorgehen eng mit den Gremien der Partei abgestimmt werde.

Linke demonstrieren gegen Linke

Auch danach sorgte Emde für Schlagzeilen: Am Rande eines Parteitags, auf dem die Linke am vergangenen Samstag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD beschloss, protestierte Emde gemeinsam mit etwa 80 Menschen aus dem linken Lager gegen den Kurs ihrer eigenen Parteispitze. Sie warnte vor "Kriminalisierung" und "Dämonisierung" der Palästina-Solidarität sowie einer "Komplizenschaft mit Völkermördern".

Die Abgeordnete erklärte sich auf der Kundgebung ausdrücklich solidarisch mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Er war bereits unmittelbar nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in die Schlagzeilen geraten, weil er eine Wahlparty der Neuköllner Linken besucht hatte. Dort ließ er sich mit Emde fotografieren.

Partei setzt Frist

Emde habe sich bis heute nicht von denen distanziert, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel als legitimen Widerstand feiern, so Wolter und Schirmer. Sie habe mehrfach gegen die Mandatsträgervereinbarung verstoßen, in der sich alle Linke-Kandidaten für die Wahl auf Parteibeschlüsse und -programm verpflichteten.

"Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren", fügten Wolter und Schirmer hinzu. "Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen."

Dreier-Vereinbarung gegen Judenhass

Als Reaktion auf die Neuköllner Wahlparty und andere Vorfälle hatten Linke, Grüne und SPD noch vor Beginn ihrer Sondierungen eine Vereinbarung zum Kampf gegen Judenhass geschlossen. Sie soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Spitzenkandidatin Eralp will die erste Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt werden.

Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren.