Betriebsverfassungsgesetz: Arbeitgeber können Vergütung nicht einseitig ändern
Veröffentlicht: 16.07.2026 um 02:09 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Bei ZF Friedrichshafen eskalierte die Lage am Dienstag: Eine Betriebsversammlung musste abgebrochen werden, nachdem die Belegschaft lautstark protestierte.
Im Kern geht es um die sogenannte Zeppelin-Zulage und eine feste Leistungszulage. Das Unternehmen kündigte beide mit einer 18-monatigen Frist zum 1. Juli 2027 auf.
Bis zu 500 Euro weniger pro Monat
Die betroffenen Zulagen machen laut Arbeitnehmervertretern 7 bis 13 Prozent des Grundgehalts aus. Für die rund 7.500 Beschäftigten bedeutet das monatliche Einbußen zwischen 300 und 500 Euro.
Parallel plant der Konzern einen massiven Stellenabbau: Bis Ende 2028 sollen bundesweit bis zu 14.000 Jobs wegfallen. Die wirtschaftliche Lage ist angespannt – für 2025 wies ZF einen Nettoverlust von 2,147 Milliarden Euro aus.
Personalvorständin Lea Corzilius wurde während der Versammlung ausgepfiffen. Der Betriebsrat unterbrach die Veranstaltung daraufhin. Die Arbeitnehmerseite lehnt die vom Management vorgeschlagene Umwandlung der Fixbeträge in eine erfolgsabhängige Prämie ab.
Wenn der Betriebsrat ein Veto einlegt
Streitigkeiten um Zulagen und Lohngestaltung zeigen, wie entscheidend die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG für die Belegschaft sind. Dieser kostenlose PDF-Download erklärt praxisnah, wie Betriebsräte ihre Verhandlungsposition stärken und Rechte wirksam durchsetzen. Das Herzstück der Mitbestimmung jetzt kostenlos nachlesen
Der Konflikt zeigt: Arbeitgeber können Vergütungsstrukturen nicht einfach einseitig ändern. Laut § 87 Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei Entlohnungsgrundsätzen und variablen Vergütungssystemen.
Das Bundesarbeitsgericht stärkte diese Position erst im Juli 2024. Es stellte klar: Einseitige Zielvorgaben durch den Arbeitgeber sind ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam. Zudem kann das Gremium eigene Initiativen ergreifen.
Ohne die erforderliche Zustimmung entfalten entsprechende Regelungen keine Rechtskraft, so Arbeitsrechtsexperten.
Einigungsstelle als neues Machtzentrum
Können sich die Parteien nicht einigen, kommt die Einigungsstelle ins Spiel. Aktuelle Berichte deuten auf einen deutlichen Anstieg solcher Verfahren hin. Die Kosten trägt der Arbeitgeber – etwa 70 Prozent der Fälle werden bereits in der ersten Sitzung abgeschlossen.
Wenn die Fronten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verhärtet sind, bietet das Einigungsstellenverfahren einen rechtssicheren Weg zur Konfliktlösung. Ein ehemaliger Richter am Landesarbeitsgericht erläutert in diesem Gratis-Leitfaden inklusive Checkliste den optimalen Ablauf des Verfahrens. Experten-Guide zum Einigungsstellenverfahren gratis herunterladen
Wie wichtig funktionierende Betriebsräte sind, zeigt eine Studie der Universität Trier und der FH Bielefeld vom Mai 2026. In Betrieben ohne Betriebsrat ist das Risiko für eine Bezahlung unter dem Mindestlohn deutlich höher. Dreimal so viele Beschäftigte erhielten dort weniger als die aktuell geltenden 13,90 Euro pro Stunde.
Reformdruck auch im öffentlichen Dienst
Parallel zu den Konflikten in der Privatwirtschaft fordern Wirtschaftsorganisationen Reformen bei Beamten. Das SPD-Wirtschaftsforum sprach sich für eine leistungsorientierte Vergütung aus, gekoppelt an Fortschritte beim Bürokratieabbau.
Der Beamtenbund sieht reine Leistungsprämien kritisch, zeigte sich aber offen für leistungsabhängige Erfahrungsstufen.
Auch bei der Arbeitszeit tut sich etwas: Bundeskanzler Friedrich Merz stellte für den Herbst einen Gesetzentwurf zur Flexibilisierung in Aussicht. Die Höchstarbeitszeit soll künftig wöchentlich statt täglich berechnet werden. Während Arbeitgeber das begrüßen, kündigten Gewerkschaften Widerstand an.
Tarifkonflikte weiten sich aus
Die Fronten verschärfen sich auch in anderen Branchen. Am Dienstag wurden die Tarifverhandlungen im Handel in vier Bundesländern vorerst gestoppt. Verdi fordert 7 Prozent mehr Lohn – die Arbeitgeber bieten lediglich 3,5 Prozent bei deutlich längerer Laufzeit.
Disclaimer zu unseren Artikeln: Keine Anlageberatung, keine Kauf oder Verkaufsempfehlung. Angaben zu Kursen, Unternehmen und Märkten ohne Gewähr; Änderungen jederzeit möglich. Börsengeschäfte können zu hohen Verlusten führen. Unsere Beiträge werden ganz oder teilweise automatisiert mit Unterstützung von AI erstellt und geprüft.
