BGH und BAG: Neue Regeln für Betriebsratswahl und Mitbestimmung
Veröffentlicht am: 02.08.2026 um 03:00 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Windenergieflächenbedarfsgesetz eingebracht. Es soll Planungssicherheit schaffen, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt hatte. Bis 2032 muss das Land 1,8 Prozent seiner Fläche für Windkraft ausweisen, ein Zwischenziel gilt bereits für 2027.
Die Richter monierten erhebliche methodische Mängel: Das Monitoring basierte auf veralteten Daten aus 2021 statt 2023, Abbaukapazitäten außerhalb ausgewiesener Flächen blieben unberücksichtigt, und im Umweltbericht fehlte eine Treibhausgas-Bewertung. Kommunen aus dem Kreis Wesel fordern nun einen Teilplan für den Kiesabbau, um sinkende Förderzahlen und Recyclingquoten besser abzubilden.
Kommunen streiten um Gewerbeflächen
Trotz der Hürden treiben einige Städte gemeinsame Projekte voran. Wuppertal und Sprockhövel planen ein interkommunales Gewerbegebiet an der Schmiedestraße nahe der A46. Der Rat in Sprockhövel stimmte einstimmig für weitere Prüfungen auf dem rund 153 Hektar großen Areal. Mittelständische Unternehmen sollen dort ab den 2030er-Jahren ansiedeln, Logistikzentren sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Andernorts regt sich Widerstand. In Mönchengladbach kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Umwandlung von rund 30 Hektar Ackerland in ein Gewerbegebiet – das Gebiet liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Auch in Witten-Stockum gibt es Streit um das Areal Vöckenberg: Die Wirtschaftsausschüsse befürworten das Vorhaben, Umweltschützer und der Umweltausschuss lehnen es ab.
Die Zurückhaltung der Unternehmen spiegelt sich im IHK-Barometer wider: Ein Drittel der Betriebe investiert derzeit weniger, vor allem wegen steigender Strompreise.
Großprojekte trotz Flächenkonflikten
Ungeachtet der Auseinandersetzungen bauen etablierte Firmen kräftig aus. In Oelde startete am Gewerbegebiet A2 der erste Bauabschnitt des Rottendorf Campus. Das Pharmaunternehmen investiert über 100 Millionen Euro, die erste Produktionshalle soll 2028 in Betrieb gehen.
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In Neuss-Holzheim konkretisieren sich die Pläne für ein neues Haribo-Werk mit 300 Millionen Euro Investitionsvolumen. Die Stadt hat den Bebauungsplan angepasst. Ende August wollen sich Unternehmen und eine lokale Bürgerinitiative austauschen, die Transparenz bei Gebäudeausrichtung und Lärmschutz fordert.
Der Logistikmarkt im Ruhrgebiet boomt derweil: Im ersten Halbjahr 2026 stieg der Flächenumsatz um 48 Prozent auf über 300.000 Quadratmeter. Auffällig: Chinesische Unternehmen sind für rund 42 Prozent dieses Umsatzes verantwortlich.
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Strukturwandel trifft Traditionsstandorte
Während Neuansiedlungen boomen, kämpfen andere Standorte ums Überleben. In Witten endet beim Automobilzulieferer HPC die reguläre Produktion wegen Insolvenz. Restaufträge für einen großen deutschen Autobauer laufen noch bis Ende September. In Wegberg eröffnete dagegen auf einem ehemaligen Ziegeleigelände ein Gewerbepark für Existenzgründer und Handwerker – private Investoren steckten rund drei Millionen Euro hinein.
Aktuelle Gerichtsentscheidungen setzen zudem neue Rahmenbedingungen für Betriebe. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Beschäftigtenzahl in einem gemeinschaftlichen Betrieb verschiedener Unternehmen nicht automatisch für die Schwellenwerte der Aufsichtsratsmitbestimmung zusammengerechnet werden darf. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte klar: Weit voneinander entfernte Niederlassungen gelten nicht zwingend als gemeinsamer Betrieb für die Betriebsratswahl, wenn der räumliche Zusammenhang fehlt.
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