BGH-Urteil: Werbe-Mail ohne Zustimmung – kein automatischer Schadensersatz
19.06.2026 - 14:54:25 | boerse-global.de
Kein automatischer Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen fĂĽr digitales Direktmarketing neu gezogen.
Werbung ohne Zustimmung bleibt verboten
Der BGH entschied am heutigen Freitag (Az. VI ZR 109/23) über den Fall eines Kunden, der nach dem Kauf von Briefkastenaufklebern eine unverlangte Werbe-E-Mail erhielt. Die Karlsruher Richter stellten klar: Ohne ausdrückliche Einwilligung verstößt der Versand gegen die DSGVO. Die Unterlassungsklage des Betroffenen war bereits in den Vorinstanzen erfolgreich.
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Anders sieht es beim Schadenersatz aus. Ein automatischer Anspruch auf Entschädigung besteht nicht allein durch den Nachweis eines Datenschutzverstoßes. Bei einer einmaligen Werbe-Mail muss ein individueller, nachweisbarer Schaden vorliegen. Daran fehlte es im konkreten Fall – die Klage auf Schadenersatz wurde abgewiesen.
Google plant Einwilligungspflicht fĂĽr IP-basierte Werbung
Parallel zur richterlichen Klärung bereiten Tech-Konzerne ihre Datennutzung neu auf. Google will ab dem 3. August 2026 IP-Adressen im Europäischen Wirtschaftsraum, Großbritannien und der Schweiz verstärkt für Werbemessungen nutzen.
Das erfordert nach DSGVO-Standards eine explizite Einwilligung der Nutzer. Google hat sich dafür im Rahmen des Transparency and Consent Framework (TCF) des Branchenverbands IAB Europe für das sogenannte „Feature 3“ registriert. Die britische Datenschutzbehörde ICO hatte eine strategische Kehrtwende des Unternehmens bereits Ende 2024 als problematisch eingestuft.
Pannenserie bei E-Mail-Versand und neue Beweisregeln
Ein aktueller Vorfall aus Schopfheim zeigt die Risiken: Bei einer städtischen Rundmail an rund 500 Bibliotheksnutzer landeten alle Empfängeradressen im offenen Adressfeld. Die Stadtverwaltung meldete den Vorfall dem Landesbeauftragten für Datenschutz und warnte vor möglichen Spam- oder Phishing-Risiken.
Flankiert wird die Entwicklung durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom gestrigen Donnerstag (Rs. C-484/24). Nationale Gerichte dürfen demnach grundsätzlich auch Beweise verwerten, die unter Verletzung der DSGVO beschafft wurden. Das Recht auf ein faires Verfahren wiege in bestimmten Fällen schwerer als absoluter Datenschutz. Die Gerichte müssen sensible Daten aber durch Anonymisierung oder Schwärzung auf ein Minimum begrenzen.
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Neue Regeln für Bonitätsprüfung und Schufa-Scores
Auch bei der Bonitätsprüfung stehen Änderungen bevor. Der BGH verhandelte am gestrigen Donnerstag und heute über Auskunftsansprüche gegenüber der Schufa. Kernfrage: Wie detailliert müssen die Informationen über die Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten sein?
Der BGH deutete an, dass ein umfassender Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO primär bei vollautomatisierten Entscheidungen greift. Der Gesetzgeber bereitet bereits neue Vorgaben vor: Ab November 2026 soll ein neuer Rechtsrahmen im Bundesdatenschutzgesetz (§ 37a BDSG) für maßgebliche Scores gelten. Die Schufa hatte im Frühjahr ein neues Scoring-Modell eingeführt, das durch eine transparente Skala die Nachvollziehbarkeit verbessern soll. Eine endgültige Entscheidung des BGH zur Transparenz der Score-Berechnung wird für den 21. Oktober erwartet.
