Budgetbegleitgesetz 7. Juli: Justiz erhält nur 7 von 200 Vorschlägen

Die Vereinigung der Österreichischen Staatsanwälte sieht die Qualität der Strafverfolgung durch die Budgetplanung für 2027 und 2028 massiv gefährdet. Die Schere zwischen wachsenden Aufgaben und stagnierenden Ressourcen öffne sich immer weiter, warnten Vertreter des Berufsstandes am heutigen Mittwoch.

Mehr Aufgaben, kein Personal

Die Vizepräsidentin der Staatsanwaltschaftsvereinigung, Anna-Maria Wukovits, zählte die neuen Belastungen auf: Verschärfte Spionagebestimmungen, die Umsetzung der E-Evidence-Verordnung und die Zunahme von Cybercrime. Hinzu kommen KI-generierte Inhalte wie Deep Fakes, die die Ermittlungen immer komplexer machen.

Trotz dieser Ausweitung sieht die Budgetplanung keine Personalaufstockung vor. Von über 200 eingereichten Vorschlägen zur Justizentlastung landeten nur sieben im Budgetbegleitgesetz. Ex-Justizministerin Zadi? kritisierte den Kurs scharf: Gesetze zu verschärfen, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen, sei kurzsichtig.

Gebühren und Standortschließungen in der Kritik

Das Budgetbegleitgesetz, das am 7. Juli beschlossen werden soll, sieht eine neue Gebühr für schriftliche Gerichtsurteile vor. Bernhard Fink, Präsident der Rechtsanwaltskammer Kärnten, warnt: Das gefährde den freien Zugang zum Recht. Die Begutachtungsfrist endete bereits am vergangenen Sonntag.

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Auch die geplante Schließung von Gerichtsstandorten sorgt für Widerstand. In Ferlach sprach sich der Gemeinderat heute gegen die Auflösung des Bezirksgerichts aus. Die Lokalpolitik forderte Justizministerin Anna Sporrer auf, die Pläne fallen zu lassen. Einsparungseffekte seien nicht belegbar, das Gericht erfülle eine wichtige Funktion in der Region.

System unter Druck

Die Überlastung zeigt sich auch im Strafvollzug. Die Regierung einigte sich heute auf ein Maßnahmenpaket, um die Auslastung der Gefängnisse zu senken. Diese lag zuletzt bei über 108 Prozent mit mehr als 9.100 Insassen. Künftig sollen straffällige Ausländer bereits nach der Hälfte ihrer Haftzeit in ihre Herkunftsländer überstellt werden können – notfalls gegen ihren Willen. Das soll rund 300 Haftplätze frei machen.

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Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, forderte heute bei parlamentarischen Befragungen strukturelle Verbesserungen. Er sprach sich besonders für eine Stärkung der Gerichtsmedizin aus. Zur internen Qualitätssicherung betonte er: Befangenheit bei der Aktenbearbeitung werde stets sorgfältig geprüft.

Der Druck auf die Justiz ist kein rein österreichisches Phänomen. In Deutschland erreichten Diebstahlschäden im Jahr 2025 einen Höchstwert von 4,3 Milliarden Euro. Der Handelsverband Deutschland fordert eine deutlich bessere Ausstattung von Polizei und Justiz – personell wie technisch.

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