Bürokratieabbau: Kabinett beschließt 600-Millionen-Entlastungspaket
Veröffentlicht: 17.07.2026 um 11:19 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett ein zweites Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau – mit einer jährlichen Entlastung von 600 Millionen Euro. Bis Jahresende sollen weitere 30 Maßnahmen folgen.
Elektroprüfungen werden flexibler
Ein zentraler Punkt der Reform: Die Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte wird überarbeitet. Künftig sollen Prüfintervalle stärker am tatsächlichen Risiko ausgerichtet werden.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) unterstützt den Kurs. Ihr Ziel: eine risikoorientierte Gestaltung der Prüfpflichten. In Bereichen mit geringem Gefährdungspotenzial – etwa in Büros – könnte künftig sogar auf Prüfaufkleber verzichtet werden.
Doch es gibt auch warnende Stimmen. Fachleute aus Gastronomie und Hotellerie weisen darauf hin, dass in Großküchen mit hoher Feuchtigkeit oder Fettbelastung weiterhin erhöhte Risiken bestehen. Sie raten, bestehende Intervalle bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage beizubehalten.
720 Millionen Euro Entlastung pro Jahr
Die Reform der Elektroprüfungen ist Teil eines größeren Entlastungsprogramms. Allein diese Maßnahme soll Unternehmen jährlich rund 720 Millionen Euro sparen. Insgesamt hat das seit November 2025 laufende Programm ein Volumen von 10,4 Milliarden Euro erreicht.
Zu den bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen gehören:
- Das Geodaten-Infrastruktur-Gesetz (GeDIG) mit 445 Millionen Euro Entlastung
- Beschränkung von Lkw-Fahrverboten auf bundesweite Feiertage
- Wegfall der Plakettenpflicht für Elektroautos
- Digitalisierung der Arbeitsförderung und Jobcenter-Kommunikation
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Bis zum Jahresende plant die Regierung unter anderem die Abschaffung der Bonpflicht und die Einführung des Gebäudetyps E.
Sicherheit und Haftung bleiben heikel
Trotz der Erleichterungen mahnen Experten zur Vorsicht. Rund 2.500 Arbeitsunfälle mit elektrischem Strom ereignen sich jährlich in Deutschland – einige davon tödlich. Zudem soll etwa ein Drittel aller Gebäudebrände auf defekte Elektrogeräte zurückgehen.
Die DGUV betont, dass das Schutzniveau für Beschäftigte auch bei praxisnäheren Vorschriften gewahrt bleiben müsse. Allerdings kann die Bundesregierung die Unfallverhütungsvorschriften nicht eigenmächtig ändern – die Unfallversicherungsträger sind selbstverwaltet. Eine enge Abstimmung zwischen Politik und Trägern ist daher nötig.
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Auch die Haftung der Arbeitgeber bleibt ein kritischer Punkt. Selbst bei gelockerten Prüfpflichten tragen Unternehmer die Verantwortung für die Sicherheit ihrer Betriebsmittel. Und private Sachversicherer könnten weiterhin auf strengeren Prüfintervallen bestehen, um den Versicherungsschutz im Brandfall zu gewährleisten.
Branchenvertreter aus dem Handwerk zeigen sich unterdessen skeptisch. Ihre Kritik: Die bisherigen Maßnahmen seien im betrieblichen Alltag noch nicht ausreichend spürbar.
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