Bürokratieabbau: Kabinett beschließt Maßnahmen am 15. Juli

Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen grundlegenden Kurswechsel angekündigt. Deutschland sei zu teuer geworden, die alten bürokratischen Reflexe müssten weichen, so der Kanzler am Dienstag vor Wirtschaftsvertretern und Landespolitikern. Der Hintergrund: Die Wirtschaft in Ostdeutschland wird 2026 voraussichtlich nur um 0,7 Prozent wachsen.

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Steuerentlastungen und Bürokratieabbau

Merz stellte mehrere Gesetzesinitiativen vor, die das Wachstum ankurbeln und Unternehmen entlasten sollen. Für 2025 ist eine umfassende Unternehmenssteuerreform geplant – mit niedrigeren Steuersätzen und gezielten Entlastungen bei den Strompreisen. Hinzu kommt ein Bau-Beschleunigungsprogramm für die angeschlagenen Sektoren Wohnen und Infrastruktur.

Der Kanzler kündigte zudem eine Datenzentrum-Strategie an: Bis 2030 soll sich die deutsche Kapazität verdoppeln. Am 15. Juli will das Kabinett konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschließen. Auch eine Reform der Sozial- und Rentensysteme soll noch vor der Sommerpause stehen.

In seiner Rede forderte Merz mehr Selbstbewusstsein für die Europäische Union und schloss jede politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

Länderchefs fordern Energiegipfel

Das Forum, das bereits am 31. Mai startete, nutzten mehrere Ministerpräsidenten für deutliche Forderungen. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig verlangte einen Spitzengipfel von Bund und Ländern mit Industrie und Gewerkschaften. Konkret forderte sie Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen sowie ein Gesamtpaket zu Energieversorgung, Rente und Einkommensteuer.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schloss sich an: Nur durch niedrigere Energiepreise und den Ausbau erneuerbarer Energien sei die Stabilität des Sozialstaats zu sichern. Ohne schnelle Reformen und mehr Investitionen in Forschung und Verkehrsinfrastruktur drohe Ungemach.

Joachim Lösch, Geschäftsführer des BDI, äußerte sich skeptisch zur Bundespolitik. Die notwendigen Rahmenbedingungen für industriellen Erfolg seien bislang nicht geschaffen.

Sachsen-Anhalt schlankt Verwaltung ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze kündigte am Montag einen radikalen Schritt an: Die Abschaffung der dreistufigen Verwaltungsstruktur in seinem Land. Kreise und Kommunen sollen mehr Kompetenzen erhalten. Ziel ist es, der drohenden Deindustrialisierung in der Chemie- und Autobranche entgegenzutreten.

Schulze kritisierte zudem den sogenannten „Südbonus" im Stromversorgungssicherheitsgesetz und fordert Änderungen, um das Gaskraftwerk Schkopau zu sichern. Die Absage von Intels geplanten Investitionen in Magdeburg sieht er als große Herausforderung für den europäischen Chip-Sektor. Für Mittwoch hat er Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesetzt.

Ostdeutsche Wirtschaft erstaunlich robust – aber mit Risiken

Trotz globaler Krisen, auch der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts, zeigten sich Experten differenziert. Reint Gropp, Präsident des Halleschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH), erklärte am Sonntag: Die ostdeutsche Wirtschaft habe sich als krisenfester erwiesen als die westdeutsche. Allerdings bremsten Fachkräftemangel und Fremdenfeindlichkeit die Entwicklung.

Der Wettbewerbsbericht 2026 des Ifo-Instituts untermauert die Warnungen: Überalterung und fehlende Investitionen drohen den Osten abhängen zu lassen. Aktuell planen 25 Prozent der Unternehmen in der Region keinerlei Neuinvestitionen.

Bundesdigitalminister Carsten Wildberger versuchte auf dem Forum gegenzusteuern. Mit konkreten Digitalisierungsprojekten warb er für Optimismus – und stieß damit bei den anwesenden Managern von Unternehmen wie 50Hertz Transmission und Infineon Dresden auf positive Resonanz.

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