Bundestag debattiert über mehr Macht für Betriebsräte

Die Debatte kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Am 31. Mai endet die aktuelle Wahlperiode für Betriebsräte – und die Arbeitswelt verändert sich rasant.

Künstliche Intelligenz, neue Arbeitszeitregeln und strengere Gesundheitsauflagen stellen Arbeitnehmervertreter vor völlig neue Herausforderungen. Der Bundestag beriet heute über Gesetzesvorhaben, die Mitbestimmungsrechte ausweiten und die Gründung neuer Betriebsräte erlehtern sollen.

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KI und algorithmisches Management treiben Qualifizierungsbedarf

Der Einsatz generativer KI hat sich in Deutschland explosionsartig entwickelt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) befragte 15.000 Unternehmen: 25 Prozent nutzten 2025 bereits generative KI – ein sprunghafter Anstieg von nur fünf Prozent im Jahr 2023. In Firmen mit über 200 Beschäftigten liegt die Quote sogar bei knapp der Hälfte.

Diese Entwicklung bringt rechtliche Sprengkraft. Nach Paragraf 95, Absatz 2a des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) unterliegen KI-gestützte Auswahlverfahren bei Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen der Mitbestimmung. Betriebsräte müssen sicherstellen, dass Algorithmen transparent und diskriminierungsfrei arbeiten. Das Gesetz räumt ihnen nach Paragraf 80 BetrVG das Recht ein, externe Spezialisten zur Prüfung hinzuzuziehen.

Besonders brisant: Rund 85 Prozent der großen deutschen Unternehmen nutzen Microsoft 365. Die Funktion „Microsoft Graph“ zeichnet umfassende Nutzeraktivitäten auf und lässt sich nicht deaktivieren – ein enormes Potenzial für Mitarbeiterüberwachung. Juristen raten zu dynamischen Betriebsvereinbarungen, die technische Gegenmaßnahmen und Datenschutz nach EU-AI-Act und DSGVO regeln. Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben für Mai und Juni spezielle Schulungen zu KI-Tools, IT-Systemen und digitalen Betriebsvereinbarungen angesetzt.

Strengere Regeln bei Gesundheit und Inklusion

Der Druck auf Betriebsräte wächst auch im Gesundheitsbereich. Das ifaa befragte im April fast 300 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie: 71 Prozent sehen psychische Belastungen als kritisches Thema. Zwar führen 91 Prozent Gefährdungsbeurteilungen durch, doch viele Mittelständler wünschen sich mehr externe Unterstützung.

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) steht im Fokus aktueller Schulungsinitiativen. Im Mai erschien in Dortmund eine neue Checkliste, die Arbeitnehmervertreter durch die komplexen BEM-Verfahren nach Paragraf 167 SGB IX lotst. Ziel: krankheitsbedingte Kündigungen verhindern. Der Betriebsrat muss aktiv bei Datenschutz und der Bewertung von Wiedereingliederungsmaßnahmen mitwirken.

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Die finanziellen Konsequenzen für Unternehmen sind deutlich gestiegen. Seit dem 31. März zahlen Arbeitgeber höhere Ausgleichsabgaben, wenn sie die Pflichtquote für Menschen mit Behinderung nicht erfüllen. Bei einer Beschäftigungsquote von null Prozent sind bis zu 815 Euro pro unbesetztem Pflichtplatz fällig. Zeitgleich präsentierte die EU-Kommission am 5. Mai einen Sozialplan zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt – ihre Erwerbsquote liegt bei 55 Prozent, während Menschen ohne Behinderung auf 77 Prozent kommen.

Arbeitszeitreform und Strukturwandel

Eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) steht bevor. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat für Juni einen Gesetzentwurf angekündigt, der die starre tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden ersetzen soll. Die Gewerkschaften begrüßen zwar die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, warnen aber vor Gesundheitsrisiken durch mögliche Schichten von bis zu 13 Stunden.

Kern der Reform: die verpflichtende Einführung der elektronischen Zeiterfassung. Der Europäische Gerichtshof (2019) und das Bundesarbeitsgericht (2022) hatten dies bereits gefordert. Betriebsräte müssen nun Vereinbarungen aushandeln, wie diese Systeme in hybriden Arbeitsmodellen und im Homeoffice umgesetzt werden. Eine Studie der Universität Konstanz vom April zeigt: Mehr Homeoffice-Tage könnten den Spritverbrauch deutlich senken – doch viele Beschäftigte nutzen dieses Potenzial noch nicht.

Gleichzeitig erzwingen strukturelle Veränderungen in der Industrie Sozialplanverhandlungen. Mehrere Großarbeitgeber haben angekündigt, in den kommenden Jahren Stellen abzubauen oder Standorte zu schließen:

• Continental streicht 1.600 Stellen in der ContiTech-Sparte, die bis Ende 2026 verkauft werden soll
• BioNTech schließt die Curevac-Standorte in Tübingen und Wiesbaden – 750 Mitarbeiter betroffen
• MCE Bank in Flörsheim macht Ende 2026 dicht, 220 Beschäftigte verlieren ihren Job
• IAV baut bis 2027 rund 1.400 Stellen ab, besonders in Berlin

Analyse: Mitbestimmung als Produktivitätsfaktor

Der aktuelle Schulungsboom spiegelt einen grundlegenden Trend: Mitbestimmung wird zunehmend mit wirtschaftlichem Erfolg verknüpft. Daten von ver.di zeigen: Unternehmen mit aktiven Betriebsräten sind im Schnitt 12,8 Prozent produktiver und zahlen 8,4 Prozent höhere Löhne. Dennoch gibt es Branchen mit Widerständen – die MCE Bank-Schließung zeigt, wie verletzlich Beschäftigte in Unternehmen ohne Betriebsrat sind.

Auch Streitigkeiten um die Wahl selbst beschäftigen die Gerichte. Am heutigen Freitag verhandelte das Arbeitsgericht Aalen über die Gültigkeit der März-Wahl beim Bosch-Standort in Schwäbisch Gmünd. Solche Konflikte unterstreichen die Bedeutung einer ordentlichen Schulung von Wahlvorständen – ein Schwerpunkt, den ver.di für 2026 gesetzt hat.

Eine neue Debatte entzündet sich an der Frage, ob Personal- und Technologieabteilungen zusammengelegt werden sollten. Branchenexperten argumentieren, dass dies die Produktivitätsgewinne durch KI heben könnte. Die Kehrseite: Betriebsräte müssten dann noch tiefer in Organisationsmanagement und technische Infrastruktur einsteigen.

Ausblick: Die zweite Jahreshälfte 2026

Die praktische Umsetzung der Arbeitszeitreform und die Integration von KI-Ethik in Unternehmensrichtlinien werden die zweite Jahreshälfte dominieren. Bildungsträger haben bereits umfangreiche Seminare bis Jahresende aufgelegt. Das ver.di-Bildungszentrum Niedersachsen bietet bis Dezember fortgeschrittene Arbeitsrechts- und KI-Seminare an. Der Marburger Bund plant für den 1. Oktober eine Spezialschulung für Mediziner zu Tarifrecht und Mitbestimmung in Kliniken.

Die Bundestagsdebatte über die Ausweitung der Betriebsratsrechte signalisiert einen Wandel hin zu einem stärker partizipativen Modell der Arbeitsbeziehungen. Unternehmen wie Nokia Solutions and Network GmbH & Co. KG, die kürzlich ihre IT-Vereinbarungen um mitarbeiterorientierte KI-Richtlinien nach EU-Ethikstandards erweiterten, zeigen: Kooperative Ansätze im Umgang mit technologischem Wandel werden zum Branchenstandard.

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