Bundestag debattiert umstrittene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat heute über eine grundlegende Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) debattiert. Erstmals sollen private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Doch der Gesetzentwurf stößt auf heftige Kritik – von Behindertenverbänden, der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition. Die Debatte folgt auf groß angelegte Proteste in Berlin und eine Petition mit fast 100.000 Unterschriften.

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Die „Angemessenheits-Klausel“ als Zankapfel

Herzstück der Reform ist die Ausweitung der Barrierefreiheit auf private Unternehmen. Kioske, Arztpraxen oder Online-Shops müssten ihre Angebote künftig für Menschen mit Behinderungen zugänglich machen. Doch der Haken: Die Pflicht gilt nur, wenn die Maßnahmen keine „unverhältnismäßige oder unzumutbare Belastung“ für das Unternehmen darstellen.

Genau diese Formulierung sorgt für Empörung. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) warnt vor einer „gefährlichen Hintertür“. Ohne klare Definitionen drohe das Gesetz wirkungslos zu bleiben. Der Entwurf regelt zudem die Barrierefreiheit von Webseiten und erkennt Assistenzhunde rechtlich an – doch auch hier fordern Aktivisten schärfere Vorgaben.

Ein weiterer Streitpunkt: die Frist für Bundesgebäude. Ursprünglich sollten alle Liegenschaften bis 2035 barrierefrei sein. Der neue Entwurf verschiebt dieses Ziel auf 2045. Die Regierung spricht von „pragmatischer Umsetzung“, Kritiker von einem „Rückzieher“.

Tausende auf der Straße: „Barriereschutzgesetz“ statt Gleichstellung

Bereits am vergangenen Dienstag gingen in Berlin Tausende Menschen auf die Straße. Die Organisatoren zählten bis zu 6.000 Teilnehmer, die Polizei weniger – doch die Botschaft war eindeutig. Vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus zog der Protestzug, zeitgleich zum Europäischen Tag der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Im Zentrum stand die Petition „Pflicht zur Barrierefreiheit“ des Aktivisten René Schaar. Der bekannte Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen nannte den Entwurf ein „Barriereschutzgesetz“ – er zementiere den Status quo statt ihn zu verändern.

Auch die großen Sozialverbände SoVD, VdK und AWO schlugen Alarm. Sie warnen vor geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe. „Recht auf Barrierefreiheit nützt nichts, wenn die soziale Infrastruktur gleichzeitig kaputtgespart wird“, so der Tenor.

Koalitionsinterne Kritik und Opposition am Wort

Die heutige Bundestagsdebatte offenbarte die Zerrissenheit der politischen Lager. Selbst in der SPD gibt es Unmut. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) räumte ein, der Entwurf sei zwar ein Fortschritt, sie hätte sich aber „ambitioniertere Ziele“ gewünscht. Ihr Fraktionskollege Takis Mehmet Ali hofft auf „deutliche Nachbesserungen“ im parlamenterischen Verfahren.

Die Opposition geht in die Offensive. Grüne und Linke werfen der Regierung vor, die UN-Behindertenrechtskonvention zu verletzen. „Menschen mit Behinderungen werden zu Bittstellern gemacht“, kritisierte Sören Pellmann (Linke). Der Entwurf verstoße gegen Völkerrecht und das Grundgesetz.

Die Union hingegen mahnt zur Besonnenheit. Die „Angemessenheits-Klausel“ gebe Unternehmen die nötige Rechtssicherheit, so die CDU/CSU-Fraktion. Man dürfe die Wirtschaft nicht überfordern – auch wenn die Zieltermine für Bundesbauten ambitionierter sein könnten.

BGH-Urteil als möglicher Wendepunkt

Parallel zur Gesetzesdebatte bahnt sich ein Präzedenzfall an. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt den Fall der 72-jährigen Renate S., einer blinden Frau, die die Aufnahme in eine Reha-Klinik verweigert bekam. Vorinstanzen in Fritzlar und Kassel sahen keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der BGH will am 21. Mai 2026 ein Urteil sprechen.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht darin eine „Zeitenwende“ für den Schutz vor Diskriminierung im Gesundheitswesen. Allein 2025 verzeichnete ihre Behörde rund 400 Beratungsfälle zu diesem Thema. Ein Urteil zugunsten der Klägerin könnte den Druck auf den Gesetzgeber massiv erhöhen.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, appelliert an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Entwurf nachzuschärfen. „Digitale Barrierefreiheit und der Abbau physischer Hürden sind keine Sozialpolitik – sie sind Bürgerrechte“, so Dusel.

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Ausblick: Heiße Wochen im Ausschuss

Nach der ersten Lesung geht der Entwurf nun in die Detailberatung. In den kommenden Wochen ist mit intensivem Lobbying zu rechnen – von Wirtschaftsverbänden ebenso wie von Behindertenorganisationen. Die Regierung steht vor der Herkulesaufgabe, Inklusion und wirtschaftliche Zumutbarkeit unter einen Hut zu bringen.

Das BGH-Urteil am 21. Mai könnte die Diskussion neu entfachen. Und mit dem EU AI Act, der am 2. August 2026 in Kraft tritt, rückt auch die Frage der digitalen Barrierefreiheit automatisierter Systeme in den Fokus. Für die Bundesregierung wird es Zeit, aus der „Angemessenheits-Klausel“ eine echte Verpflichtung zu machen.

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