Steinmeier, Grundgesetzänderung

Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Veröffentlicht am: 22.03.2025 um 10:47 Uhr | dpa.de

Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.

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