Berlin und Brüssel einigen sich auf Rahmen für Kraftwerksstrategie

Das bilde auch die Grundlage für die nationale Kraftwerksstrategie des BMWK, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Fortschritte in den Gesprächen mit der EU-Kommission bedeuteten allerdings nicht, dass die beabsichtigten Maßnahmen bereits von Brüssel beihilferechtlich genehmigt worden seien, hieß es weiter.

Das gemeinsame Verständnis für das weitere Vorgehen umfasse "zentrale Komponenten und Rahmenbedingungen für die zukünftigen Maßnahmen". Damit seien gewissermaßen die Leitplanken abgesteckt, innerhalb derer sich die staatlichen Förderprogramme bewegen müssten, um dem europäischen Beihilfe- und Energierecht zu entsprechen. Als nächster Schritt schließe sich eine Konsultationsphase an, die Ende des Sommers beginnen soll. Während der Konsultationsphase werde dann auch das Beihilfeverfahren bei der Europäischen Kommission fortgesetzt. "Die Dekarbonisierung des Stromsektors ist ein wichtiger und zentraler Aspekt für alle anderen Branchen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Jetzt geht es darum, die Umstellung unseres Kraftwerksparks auf Wasserstoff einzuleiten und damit die Weichen für die Erreichung der Klimaneutralität des gesamten Stromsektors zu stellen", fügte er hinzu. Gemäß der Einigung soll es Ausschreibungen für drei verschiedene Kraftwerksarten geben: Wasserstoff-Sprinter-Kraftwerke, Wasserstoff-Hybrid-Kraftwerke und H2-Ready-Kraftwerke. Für die ersten beiden ist jeweils ein Ausschreibungsvolumen von 4,4 Gigawatt geplant, bei den H2-Ready-Kraftwerke sind es 15 Gigawatt.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH