BDI glaubt nicht an Entlastungsprämie für Mehrheit der Beschäftigten

"Vorbild ist ja die Prämie in der Coronakrise in Höhe von bis zu 3.000 Euro", so Leibinger. Viele Firmen hätten damals die Gelegenheit genutzt. "Aber heute sind wir drei Rezessionsjahre weiter. Die Firmen haben eine massive Unterauslastung, die Auftragsbücher sind leer", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Er dämpfte zudem Erwartungen an den Tankrabatt zur Linderung der Energiepreiskrise. "Wir haben es nicht mit einem kurzen Preisschock, sondern mit einer strukturellen Verteuerung von Energie zu tun. Die Energiepreise werden nicht einfach schnell wieder sinken, sondern, wenn wir Glück haben, im Jahreslauf 2027 langsam wieder zurückgehen", so Leibinger. "Der Staat kann eine dauerhafte Marktveränderung nicht wegsubventionieren", sagte der BDI-Chef.

Der Tankrabatt könne zwar kurzfristig eine wirksame Option sein. Doch "es wäre sinnvoller gewesen, gezielt betroffene Branchen und Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen, die besonders von solchen abrupten Preiserhöhungen betroffen sind", kritisierte er. Und fügte hinzu: "Es ist historisch unglücklich, dass der Iran-Krieg und die Debatte über die hohen Spritpreise die für Deutschland entscheidenden Reformfragen überdecken. Darauf sollte die Regierung jetzt ihre ganze Energie konzentrieren." Eine Übergewinnsteuer lehnte Leibinger als "untauglich" ab.

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