Einigungsstelle: BAG schränkt Befugnisse bei Bonusregelungen ein
Veröffentlicht: 18.07.2026 um 10:10 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das Bundesarbeitsgericht hat die Befugnisse von Einigungsstellen bei erfolgsabhängigen Vergütungen deutlich eingeschränkt. Eine reine Budgetfestlegung reicht nicht.
Spruchkompetenz überschritten
Die Richter erklärten den Spruch einer Einigungsstelle für unwirksam. Grund: Die Stelle hatte nur den finanziellen Rahmen für Boni festgelegt, aber keine konkreten Kriterien für die Verteilung definiert.
Das Urteil vom 24. Februar 2026 (Az. 1 ABR 23/25) betrifft ein Unternehmen der Halbleiterindustrie mit rund 1.600 Beschäftigten. Streitpunkt war die Einführung einer erfolgsabhängigen Vergütung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz.
Dotierungsrahmen allein reicht nicht
Die Einigungsstelle hatte das Gesamtbudget geregelt, aber die Verteilung auf einzelne Arbeitnehmer offengelassen. Das ist rechtlich unzureichend. Die Festlegung des Dotierungsrahmens ist untrennbar mit dem Verteilungsschlüssel verbunden. Fehlen diese Kriterien, ist der gesamte Spruch unwirksam – gemäß § 139 BGB.
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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezieht sich maßgeblich auf die Struktur und Gerechtigkeit der Verteilung. Ein reines Budget entzieht dem System die nötige Bestimmtheit.
Was das für die Praxis bedeutet
Einigungsstellensprüche müssen künftig detailliert regeln, wie Leistung gemessen und vergütet wird. Eine bloße Einigung auf ein Budget genügt rechtlich nicht.
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Hintergrund: Verschärfte Anforderungen an Vergütungssysteme
Das Urteil fällt in eine Zeit zunehmender Regulierung. Die Bundesregierung hat die Umsetzungsfrist für die EU-Entgelttransparenzrichtlinie im Juni 2026 verpasst. Die EU-Kommission forderte die Umsetzung bereits Anfang Juni ein. Die Richtlinie soll den Gender Pay Gap reduzieren – in Deutschland liegt er unbereinigt bei 15 bis 18 Prozent.
Auch andere Gerichte konkretisieren die Grenzen. Das Arbeitsgericht Siegburg sprach einem Arbeitnehmer im Mai 2026 eine Entschädigung von 1.000 Euro zu, nachdem Diagnosen in einer dienstlichen WhatsApp-Gruppe geteilt wurden – ein Verstoß gegen die DSGVO.
Die BAG-Entscheidung macht klar: Bei Vergütungssystemen müssen formale Zuständigkeiten und inhaltliche Vollständigkeit gleichermaßen gewahrt bleiben. Nur so entstehen rechtssichere Regelungen im Betrieb.
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