GAP-Reform: Kabinett entlastet 260.000 Bauern von Bürokratie

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein weitreichendes Paket zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet. Ziel ist der Abbau von Bürokratie und mehr Planungssicherheit für die rund 260.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.

Dauergrünland und Ackerstatus: Klarheit für die Betriebe

Ein Kernstück der Reform betrifft die Klassifizierung landwirtschaftlicher Flächen. Flächen, die zum 1. Januar 2026 als Ackerland geführt wurden, behalten diesen Status dauerhaft. Das erleichtert den Betrieben die langfristige Planung erheblich. Wer lieber im alten System bleiben möchte, kann bis zum 30. September 2026 widersprechen.

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Auch bei der Dokumentation gibt es Entlastung: Die Aufbewahrungsfrist für georeferenzierte Kontrollfotos wird verkürzt. Künftig müssen diese nur noch bis zum Ende des auf die Aufnahme folgenden Jahres gespeichert werden.

Erleichterungen für Öko-Betriebe

Besonders profitieren die Biobauern von den neuen Regelungen. Sie gelten künftig automatisch als „grün" bei mehreren wichtigen Umweltstandards (GLÖZ 1, 3, 4, 5, 6 und 7). Das bedeutet: Keine zusätzlichen Nachweise mehr für Betriebe, die ohnehin nach strengen Öko-Kriterien wirtschaften.

„Das erkennt endlich an, was Öko-Betriebe tagtäglich für Umwelt und Klima leisten", kommentierte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums die Neuerung.

Das Paket muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Die endgültige Zustimmung wird für den Sommer 2026 erwartet.

Stallumbau und Berufskrankheit: Zwei wichtige Weichenstellungen

Parallel zur GAP-Vereinfachung beschloss das Kabinett weitere Maßnahmen für die Landwirtschaft:

Stallumbau wird leichter: Für Anlagen, die vor 2013 gebaut wurden, sind künftig Umbauten zur Verbesserung des Tierwohls möglich – ohne dass die Tierzahl steigen muss. Auch die Nutzung für andere Tierarten wird erlaubt. Hinzu kommen erleichterte Regelungen für Biomasseanlagen im Außenbereich.

Parkinson als Berufskrankheit anerkannt: Ein medizinischer Durchbruch: Die durch Pestizide verursachte Parkinson-Krankheit wird offiziell als Berufskrankheit anerkannt. Die wissenschaftliche Datenlage gilt als ausreichend. Um die Beiträge zur Unfallversicherung stabil zu halten, hat der Bund die Zuschüsse für das Jahr 2025/2026 um 20 Millionen Euro erhöht. Allerdings melden sowohl der Bauernverband als auch die Arbeitgebervereinigung BDA Bedenken an – sie zweifeln an den wissenschaftlichen Grenzwerten.

Druck aus der Praxis: Weidestrategie gefordert

Die Kabinettsbeschlüsse kommen nicht von ungefähr. Der Druck der Agrarlobby wächst: Eine Plattform für eine nationale Weidestrategie hat sich innerhalb eines Monats auf 154 unterstützende Verbände verdoppelt. Gefordert werden mehr Förderung und weniger Bürokratie für die Weidehaltung.

Ein vom Wissenschaftlichen Beirat für natürlichen Klimaschutz in Auftrag gegebenes Gutachten untermauert die Forderungen: Dauergrünland bedeckt aktuell 4,3 Millionen Hektar – rund 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands. Die Experten empfehlen einen Paradigmenwechsel hin zu einer semi-intensiven Milchproduktion, um die Kohlenstoffspeicherfunktion des Grünlands zu stärken.

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Bauen wird schneller: Novelle des Baugesetzbuchs

Über die Landwirtschaft hinaus beschloss das Kabinett eine Beschleunigung von Planungs- und Bauverfahren. Eine Novelle des Baugesetzbuchs, die Anfang 2027 in Kraft treten soll, stuft den Wohnungsbau in angespannten Märkten als überragendes öffentliches Interesse ein.

Die Folge: Flächennutzungsplanverfahren sollen von mehreren Jahren auf zwei Jahre verkürzt werden. Hinzu kommen digitale Beteiligungsverfahren und erweiterte Vorkaufsrechte für Gemeinden bei verwahrlosten Grundstücken. Der Hintergrund: 2025 wurden nur rund 206.000 bis 207.000 Wohnungen fertiggestellt – weit unter den politischen Zielvorgaben.

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