GeDIG-Gesetz: Arztpraxen müssen bis Herbst 2029 auf Fax verzichten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch weitreichende Reformen für das Gesundheitswesen und den Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Parallel fordern die Länder eine grundlegende Neuausrichtung des Datenschutzes.

GeDIG: Ende der Fax-Ära in Arztpraxen

Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) will die Bundesregierung den Gesundheitssektor modernisieren. Kernpunkt: Bis Herbst 2029 müssen Arztpraxen und Kliniken auf Faxgeräte verzichten. Bereits zum 1. September 2029 werden elektronische Überweisungsscheine Pflicht.

Gesundheitsministerin Warken kündigte an, die elektronische Patientenakte (ePA) zur zentralen Versorgungsplattform auszubauen. Geplant sind eine Volltextsuche und eine digitale Impfübersicht – beide sollen 2027 kommen. Die Reform erleichtert zudem die Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung, wobei Krankenkassendaten nur mit Einwilligung (Opt-in) verwendet werden dürfen.

Das Ministerium verspricht eine jährliche Entlastung von rund 445 Millionen Euro. Kritik kommt vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt. Er warnte vor einem Paradigmenwechsel: Krankenkassen dürften künftig ePA-Daten automatisiert auswerten, was Patienten verunsichern könnte.

Digitalminister fordern neuen Datenschutz-Kurs

Zeitgleich zum Kabinettsbeschluss tagte die 5. Digitalministerkonferenz (DMK) in Hamburg. Die Länderressortchefs fordern einen Datenschutz, der Innovationen ermöglicht statt blockiert. Zentral ist das Prinzip „Einer-prüft-für-Alle“ – es soll die Zersplitterung durch zahlreiche Aufsichtsbehörden beenden.

Weitere DMK-Beschlüsse: Regulatory Sandboxes für risikobasierte Tests und der Ausbau der DeutschlandID zum zentralen Bürgerkonto. Ein bayerischer Vorstoß für eine Identifikationspflicht in sozialen Netzwerken scheiterte.

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Kompetenzstreit bremst Datenschutz-Reform

Trotz aller Einigkeit stockt die Reform der Datenschutzaufsicht. Bundeskanzler Merz hatte zwar am 1. Juli einen Durchbruch verkündet, doch die Umsetzung verzögert sich. Laut FAZ blockiert Innenminister Dobrindt seit Monaten einen konkreten Entwurf.

Streitpunkt: die geplante Bündelung von Kompetenzen beim Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI). Besonders die CSU wehrt sich gegen eine Entmachtung der Landesbehörden. Bayern unterhält als einziges Bundesland zwei separate Datenschutzbehörden. Digitalminister Wildberger betont, eine Straffung der aktuell 18 verschiedenen Datenschutzbeauftragten sei für die Wirtschaft dringend nötig. Die Reform soll Ende 2027 kommen.

Kritik gibt es auch an geplanten Verschärfungen beim Informationsfreiheitsgesetz. Künftig sollen Bürger nur noch mit berechtigtem Interesse an amtliche Informationen kommen. Fachleute und SPD-Abgeordnete warnen vor einem Transparenz-Verlust. Deutschland liegt im internationalen Transparenz-Ranking derzeit auf Platz 127.

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Bürokratieabbau: Milliardenentlastung für die Wirtschaft

Die beschlossenen Maßnahmen sind Teil eines zweiten „Entlastungskabinetts“. Ziel: die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislatur um 25 Prozent senken – das entspricht rund 16 Milliarden Euro. Das aktuelle Paket soll jährlich etwa 600 Millionen Euro einsparen.

Neben den Gesundheitsreformen sieht der Plan vor: die Umweltplakette für E-Autos abschaffen, Immobilienkaufverträge und Führerscheinanträge digitalisieren. In der Arbeitsverwaltung sollen Videogespräche persönliche Termine ersetzen. Und eine Genehmigungsfiktion: Anträge gelten als bewilligt, wenn die Behörde nicht innerhalb von vier Monaten entscheidet.

Wirtschaftsverbände wie der DIHK mahnen dennoch zu mehr Tempo. Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert ein höheres Tempo. Berechnungen zufolge kosten bürokratische Hürden die deutsche Wirtschaft jährlich rund 146 Milliarden Euro an Wertschöpfung.

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