Heizungsgesetz: Bundesrat lehnt Abschaffung der 65%-Pflicht ab

Der Widerstand gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eskaliert. Der Umweltausschuss des Bundesrates hat den Entwurf in zentralen Punkten abgelehnt. Damit steuern Bund und Länder auf einen handfesten Konflikt zu.

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Länder fordern Beibehaltung strengerer Regeln

Der Ausschuss folgte am heutigen Montag Anträgen aus Niedersachsen. Die Länder wehren sich gegen die geplante Abschaffung der 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei Neubauten. Auch das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 soll nach ihrem Willen bestehen bleiben – Reiche will es kippen.

Zusätzlich verlangen die Bundesländer eine Länderöffnungsklausel. Sie sollen eigene, strengere Regeln für die Wärmewende festlegen können. Die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag terminiert, die Plenarsitzung des Bundesrates für Freitag.

Zweifel an Daten und Verfassungskonformität

Doch nicht nur die Länder machen Druck. Nach Informationen der Funke Mediengruppe liegen der Regierung keine belastbaren Zahlen vor – weder zu den erwarteten CO2-Einsparungen noch zu den Kosten für Bürger oder zur EU-Recht-Konformität.

Der Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh sieht sogar einen Verfassungsverstoß: Das Gesetz verletze das Verschlechterungsverbot im Klimaschutz. Auch in der Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) wächst der Unmut. Kritiker sehen das Vorhaben als Sinnbild einer verfehlten Energiepolitik.

Fachverbände warnen vor Fehlanreizen

Der Bundesverband effiziente nachhaltige Gebäude (BenG) schlägt Alarm. Durch eine geänderte Bewertungssystematik könnte eine schlechtere Dämmung rechnerisch attraktiver werden. Hochwertige Dämmstoffe würden durch die ab 2030 geplante Lebenszyklusanalyse benachteiligt. Der Verband fordert eine unabhängige Wirkungsfolgenabschätzung und ambitioniertere Mindeststandards.

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Stahlindustrie droht mit Protesten

Die Debatte ums Heizungsgesetz ist Teil einer größeren industriepolitischen Verunsicherung. Reiche stellte zuletzt die EU-Klimaziele für 2050 infrage und forderte mehr heimische Gasförderung. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnt vor einem Vertrauensverlust in der Stahlbranche. Für Freitag sind Demonstrationen in Berlin und Völklingen angekündigt – es geht um den milliardenschweren Umbau zu grünem Stahl und verlässliche Rahmenbedingungen.

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