Deutsche Bank zahlt im Cum-Ex-Skandal 29 Millionen an Fiskus

Die Deutsche Bank zahlt Millionen an den Fiskus, um einen Teil ihrer Verstrickungen im Cum-Ex-Steuerskandal loszuwerden. Im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds hat sich der Dax-Konzern mit dem Staat und anderen Banken geeinigt.

Bei zwei Fonds übernahm die Deutsche Bank 29 Millionen Euro der Steuerschuld und zahlte die Summe an das Bundeszentralamt für Steuern, wie aus ihrem Geschäftsbericht hervorgeht. Insgesamt ging es um eine Steuerschuld von 85 Millionen Euro. «Die Bank hat sich an einer einvernehmlichen "Pool-Lösung" beteiligt, um Rechtsfrieden herzustellen», sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher.

Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet. Demnach betrifft die Lösung die Spezialfonds Baca und JS Futures. Für sie sei die Deutsche Bank als Dienstleisterin aufgetreten und habe eine Finanzierung bereitgestellt.

Nur kleiner Teil der Cum-Ex-Verstrickungen

Damit ist der Cum-Ex-Komplex für die Deutsche Bank, bei der es 2022 eine Durchsuchung wegen der illegalen Aktiengeschäfte gegeben hatte, aber nicht erledigt. Im Geschäftsbericht der Bank sind weitere Cum-Ex-Ermittlungen aufgeführt. Das Geldhaus kooperiere mit den Strafverfolgungsbehörden, heißt es.

Bei Cum-Ex-Deals von Banken und Investmentgesellschaften entstand dem deutschen Staat ein Steuerschaden von geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro. Bei den Aktiengeschäften, die ihre Hochphase bis 2011 hatten, ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Dividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dabei wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Steuern auf Dividenden, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Politik reagierte erst 2012 mit einer Gesetzesänderung.

In den Cum-Ex-Skandal sind zahlreiche Banken verstrickt. Inzwischen wurde eine Reihe von Beschuldigten verurteilt, darunter die Schlüsselfigur Hanno Berger. Insgesamt verdächtigen die Ermittler laut dem Verein Finanzwende noch mehr als 1.700 Personen, an Cum-Ex-Deals beteiligt gewesen zu sein.