Informationsfreiheit: Koalition plant drastische Einschränkungen für Bürger
03.07.2026 - 09:28:45 | boerse-global.de
Der Koalitionsausschuss beschloss am Donnerstag ein umfassendes Paket mit dem Titel „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Besonders umstritten: die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
Bürgerrechtler warnen vor „schwerstem Angriff auf Transparenz“
Das Recht auf Auskunft soll künftig nur noch natürlichen Personen mit berechtigtem Interesse zustehen. Bisher konnten auch Organisationen wie Umwelt- oder Bürgerrechtsgruppen ohne Hürden amtliche Informationen anfordern. Sie wären faktisch ausgeschlossen.
Hinzu kommen weitere Einschränkungen: Die Gebühren für Auskünfte sollen kostendeckend steigen – ohne die bisherige Obergrenze von 500 Euro. Behördenmitarbeiter müssten in veröffentlichten Dokumenten konsequent geschwärzt werden. Auch der Zugang für Nicht-EU-Bürger soll beschränkt werden. Neue Ausnahmetatbestände zum Schutz der Spionageabwehr kommen ebenfalls.
Kritiker sind überzeugt: Unter diesen Bedingungen wären frühere Enthüllungen zu Fördermittel- oder Maskenaffären kaum möglich gewesen.
Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, äußerte deutliche Vorbehalte. Die Einführung eines berechtigten Interesses kehre den Grundgedanken der Informationsfreiheit um. Rund 96 Prozent der Bürger befürworteten staatliche Transparenz.
Die geplante Gebührenstruktur führe zu einer „Zwei-Klassen-Informationsfreiheit“. Die Beschränkung auf EU-Bürger wirke diskriminierend. Organisationen wie FragDenStaat sprechen vom schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Reform scharf. Vorsitzender Zörner warnte, die Informationsfreiheit werde faktisch abgeschafft. Weitere Kritik kommt von den Oppositionsparteien, Mehr Demokratie e.V., Foodwatch und Abgeordnetenwatch.
Wirtschaft begrüßt Datenschutz-Lockerungen
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Neben der IFG-Reform plant die Koalition eine Verschlankung des Datenschutzes. Ziel: Spielräume der DSGVO stärker nutzen, um Vereine, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie risikoarme Datenverarbeitungen von Bürokratie zu befreien. Branchenverbände wie Bitkom und ZVEI begrüßten diese Ansätze als notwendige Entlastung.
Im Bereich Infrastruktur setzt das Papier auf einen schnelleren Netzausbau. Bis 2030 soll der Rollout von Smart Metern eine Abdeckung von 90 Prozent erreichen. Für Kleinhaushalte ist eine vereinfachte Variante namens „Smart Meter Light“ vorgesehen.
Arbeitgeberpräsident Dulger sprach von einem überfälligen Kurswechsel. Andere Wirtschaftsvertreter wie der BDI äußerten sich verhaltener – ihnen fehlt ein kraftvoller Wachstumsimpuls. Gewerkschaften wie DGB und IG Metall bewerten das Gesamtpaket differenziert. Sie kritisieren unter anderem den Wegfall der telefonischen Krankschreibung im Rahmen der angekündigten Reformen.
