Informationsfreiheit: Regierung plant 99-Prozent-Beschränkung der Anfragen

Der Zugang zu staatlichen Informationen soll für Bürger, Journalisten und Organisationen deutlich erschwert werden. Während die Regierung Sicherheitsbedenken und Bürokratieabbau als Gründe nennt, warnen Kritiker vor dem Ende der Transparenz in Deutschland.

Was sich konkret ändern soll

Die geplanten Änderungen knüpfen das Recht auf Akteneinsicht an deutlich strengere Voraussetzungen. Künftig sollen nur noch natürliche Personen antragsberechtigt sein – und auch nur dann, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten beschränkt sich auf deutsche und EU-Bürger. Juristische Personen wie NGOs oder Unternehmen wären faktisch vom Auskunftsanspruch ausgeschlossen.

Auch die Gebühren sollen steigen: Künftig wären bis zu 1.000 Euro pro Anfrage möglich – doppelt so viel wie bisher. Zudem sieht der Entwurf vor, Namen von Behördenmitarbeitern systematisch zu schwärzen. Experten von FragDenStaat schätzen, dass unter den neuen Bedingungen rund 99 Prozent der bisherigen Anfragen unzulässig wären. Zwischen 2015 und 2022 wurden etwa 105.000 Anfragen auf Basis des geltenden IFG gestellt.

Sicherheitsargument ohne Belege

Regierungssprecher Stefan Kornelius rechtfertigte die Einschränkungen mit Sicherheitsinteressen des Bundes. Eine Recherche des Magazins Stern untergrub diese Argumentation jedoch heute. Auf Nachfrage konnten zentrale Ressorts wie das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium, das Justizministerium und das Innenministerium keinen einzigen konkreten Fall benennen, in dem eine IFG-Anfrage zu einer tatsächlichen Gefährdung geführt hätte.

Ehemalige Beauftragte für die Informationsfreiheit, darunter die früheren Amtsinhaber Schaar und Kelber, kritisierten die Begründung scharf. Kelber wies darauf hin, dass ihm aus den vergangenen zwei Jahrzehnten kein solcher Fall bekannt sei. Er forderte die SPD-Mitglieder auf, sich gegen den Abbau von Transparenzrechten zu positionieren.

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Widerstand in der Koalition

Innerhalb der schwarz-roten Koalition regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne. Sie gehen auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 zurück. Die SPD-Fraktion zeigt sich gespalten: Arbeitsgruppen aus den Bereichen Inneres, Digitales und Recht lehnen die Reduzierung des Transparenzniveaus in Positionspapieren ab. Der SPD-Innenpolitiker Johannes Schätzl spricht von einer De-facto-Abschaffung des Gesetzes.

Justizministerin Hubig betont die Notwendigkeit, Kontrollmöglichkeiten und Auskunftspflichten zu erhalten. Unterstützung erhält die Reform hingegen aus der CDU/CSU. Die Abgeordneten Theis und Mayer verteidigen die Pläne und verweisen auf die veränderte Sicherheitslage sowie das Ziel des Bürokratieabbaus.

Breite Front aus Zivilgesellschaft und Institutionen

Die Reaktionen auf das Vorhaben sind heftig. Eine Petition von FragDenStaat gegen die Reform hat bereits über 500.000 Unterschriften gesammelt. Insgesamt fordern rund 120 Organisationen, darunter Human Rights Watch, den sofortigen Stopp der Pläne.

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Kritik kommt auch von offizieller Seite: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Specht-Riemenschneider, sowie die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten lehnen die Einführung des berechtigten Interesses und die Beschränkung auf EU-Bürger ab. Auch Journalistenverbände und Datenschutzbeauftragte auf Landesebene befürchten einen massiven Transparenzverlust.

International belegt Deutschland derzeit Platz 127 in einem Transparenzranking. Kritiker verweisen auf Schweden als Vorbild für einen offenen Umgang mit staatlichen Informationen. Die geplante Reform könnte Deutschland im internationalen Vergleich weiter zurückwerfen.

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