Kabinett, Druck

Kabinett: Druck auf sĂ€umige VĂ€ter beim Unterhalt fĂŒr Kinder

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 15:25 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Alleinerziehende mit mehr als rund 4.500 Euro brutto Einkommen im Monat sollen ab 2029 keinen Unterhaltsvorschuss mehr vom Staat bekommen.

Das Bundeskabinett brachte dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg. Dieser sieht auch mehr Druck auf Elternteile vor, die den Unterhalt fĂŒr ihre Kinder schuldig bleiben. Sie sollen jederzeit Auskunft ĂŒber ihre Finanzen geben mĂŒssen. Tun sie dies nicht, drohen Bußgeld oder ein zeitweiliges Fahrverbot. Der Entwurf geht zunĂ€chst ins Parlament, Änderungen sind möglich.

Den Unterhaltsvorschuss ĂŒbernimmt der Staat fĂŒr Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. 2024 zahlten Bund und LĂ€nder dafĂŒr rund 3,2 Milliarden Euro an alleinerziehende Elternteile. Nur einen kleinen Teil des Geldes - etwa 17 Prozent - konnten sich die Behörden von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen zurĂŒckholen.

Streit ĂŒber Altersgrenze

Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte ursprĂŒnglich vorgeschlagen, als Sparmaßnahme den Vorschuss nur noch bis zum Alter von 16 Jahren zu zahlen statt bis 18 Jahre wie bisher. Nach Protest Ă€nderte sie ihre PlĂ€ne. Nun betonte sie, man habe in der Koalition konstruktive GesprĂ€che gefĂŒhrt und sich fĂŒr Anpassungen entschieden.

"Dabei ist mir besonders wichtig, Alleinerziehende weiterhin verlĂ€sslich zu unterstĂŒtzen und Unterhaltsschuldner - in der Regel sind es VĂ€ter - stĂ€rker in die Pflicht zu nehmen", sagte Prien. "Gleichzeitig ist es mir ein Anliegen, auch den Bundeshaushalt und den Haushalt der LĂ€nder und Kommunen im Blick zu behalten." Die Ausgaben hĂ€tten sich binnen zehn Jahren fast vervierfacht.

"Höchsteinkommensgrenze"

Die "Höchsteinkommensgrenze" bedeutet aus Sicht der Ministerin, dass der Vorschuss an Kinder von Alleinerziehenden geht, die besonders auf die Leistung angewiesen sind. Diese Grenze soll kĂŒnftig bei 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen. Das sei nicht mit dem Brutto-Einkommen gleichzusetzen. Vielmehr entspreche die Grenze "nĂ€herungsweise einem monatlichen Brutto-Einkommen von rund 4.500 Euro oder mehr". FĂŒr jedes weitere Kind erhöhe sich die Grenze um 10.000 Euro im Jahr.

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