Kibiz-Reform: CDU und Grüne führen ABC-Klassen ab 2028/ 29 ein

Die Opposition warnt vor einem Kollaps.

Die Regierungskoalition treibt die Novellierung in den letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause Mitte Juli voran. Während CDU und Grüne von einer längst überfälligen Qualitätsoffensive sprechen, schlagen Opposition, Gewerkschaften und Fachverbände Alarm. Sie befürchten organisatorische und personelle Engpässe.

Kernzeiten-Modell für Kitas

Ein zentraler Punkt der Kibiz-Reform ist das neue Kernzeiten-Modell. Kitas müssen künftig eine Mindestbetreuungszeit von 35 Stunden pro Woche anbieten – täglich mindestens fünf Stunden. Das soll Familien eine verlässliche Grundversorgung garantieren.

Der Gesetzentwurf enthält zudem striktere Vorgaben zur Gruppenauslastung. Eine Überbelegung ist nur noch in engen Grenzen erlaubt: Maximal zwei Kinder zusätzlich pro Gruppe, für höchstens sechs Wochen. Damit reagiert die Landespolitik auf die angespannte Lage in vielen Einrichtungen, wo Personalmangel und hohe Belegungszahlen den Alltag prägen.

ABC-Klassen: Förderung vor der Einschulung

Das zweite große Vorhaben sind die ABC-Klassen, verankert im 18. Schulrechtsänderungsgesetz. Ab dem Schuljahr 2028/29 sollen Kinder mit erheblichem Sprachförderbedarf gezielt unterstützt werden – ein Jahr vor der regulären Einschulung. Die Förderung umfasst zwei Einheiten zu je zwei Stunden pro Woche.

Die neuen gesetzlichen Vorgaben zur Betreuung und Förderung erhöhen den Verwaltungsaufwand für Arbeitgeber massiv. Dieser kostenlose Ratgeber unterstützt Personaler und Führungskräfte dabei, die Arbeitszeiterfassung rechtssicher und effizient umzusetzen. Kostenlose Mustervorlage zur Arbeitszeiterfassung jetzt herunterladen

Schätzungen zufolge sind jährlich rund 50.000 Kinder betroffen. Um den Förderbedarf frühzeitig zu erkennen, wird die Schulanmeldung vorgezogen. Ein Sprachtest soll bereits im Frühjahr 2028 für die betroffenen Jahrgänge stattfinden.

Personalmangel: Opposition fordert Nachbesserungen

Die SPD-Fraktion erzwang eine dritte Lesung für die abschließende Beratung. Sie kritisiert vor allem die geplante Gruppengröße von bis zu 20 Kindern in den ABC-Klassen. Zudem fehlen laut Fachkreisen und Opposition aktuell rund 1.650 Lehrkräfte, um die Förderung flächendeckend umzusetzen.

Gewerkschaften und Kita-Verbände sehen auch logistische Probleme. Da die Förderung teilweise zentral organisiert werden müsste, rechnen Experten mit Kosten von über 100 Millionen Euro allein für den Bustransfer der Kinder. Als Alternative bringen Kritiker ein „Chancenjahr“ ins Spiel – die Förderung soll direkt in den Kitas stattfinden, statt neue Strukturen an Schulen zu schaffen.

Personalmangel und neue gesetzliche Rahmenbedingungen zwingen viele Träger und Unternehmen dazu, ihre Personalverträge dringend an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Sichern Sie sich 19 sofort einsetzbare Muster-Formulierungen für rechtssichere Arbeitsverträge in diesem kostenlosen PDF-Guide. 19 Muster-Formulierungen für Arbeitsverträge kostenlos sichern

Kommunen unter Druck: Finanzierungslücke in Bergkamen

Die beim kommunalen Bildungsangebot entstehende Debatte um Betreuungskosten erreicht auch die Kommunen. In Bergkamen scheiterte eine geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und Offene Ganztagsschule (OGS). Eine Allianz aus SPD, AfD und weiteren Fraktionen stimmte gegen den Vorschlag von CDU und Grünen. Die Folge: Eine jährlich Finanzierungslücke von rund 2,5 Millionen Euro.

Flankiert wird die bildungspolitische Debatte von Entscheidungen auf Bundesebene. Am 10. Juli verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ein umfassendes Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Ab 2027 sind Einsparungen von bis zu 16,3 Milliarden Euro vorgesehen – unter anderem durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und den Wegfall der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner. Ebenfalls am 10. Juli passierte die Neuregelung des Gebäudeenergiegesetzes den Bundestag. Sie ermöglicht den langfristigen Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen und löst das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung ab.

de | wirtschaft | 69751241 |