Koalition für zügige Reformen und gegen Extremismus

"Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht", heißt es in einer gemeinsamen Nachricht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Bundestagsabgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen."

Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müsse. "Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen."

Frei: "Gut war's"

Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen am Abend gegen 22.00 Uhr beendet. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben, der Haushalt 2027, aber auch die Nachwehen der Landtagswahlen im September, aus denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und die Linke in Berlin jeweils als stärkste Parteien hervorgegangen sind.

Unionsfraktionschef Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts zum Verlauf der Beratungen: "Gut war's." Schon am Abend war die Stimmung auch von anderer Seite als "gut" und "sehr konstruktiv" beschrieben worden.

Erstes Treffen seit mehr als drei Monaten

Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den Landtagswahlen ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket "unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition" bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des "Handelsblatts" und der "WirtschaftsWoche" in Berlin.

Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt. Ihr geht zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. Dass weitreichende inhaltliche Vereinbarungen getroffen wurden, gilt aber als unwahrscheinlich. Schon vor der Sitzung hatte es geheißen, dass man sich allenfalls auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigen werde.

Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pläne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, "dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben". Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.

Nachwehen der Wahlen belasten Koalition

Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein dürften. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt - in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr.

In der Union wiederum gibt es Verärgerung darüber, dass die SPD möglicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem ansehen. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht das dem Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit "verfassungsfeindlichen" und "demokratiefeindlichen" Parteien ausschließt.