Krankenversicherung: Bundesrat beschließt Reformpaket gegen 40-Mrd-Loch
Veröffentlicht: 13.07.2026 um 22:22 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Bund, Länder und Kommunen bringen im zweiten Halbjahr 2026 zahlreiche Änderungen für Beschäftigte und Versicherte auf den Weg.
Tarifbeschäftigte bekommen mehr Geld – und mehr Flexibilität
Die Jahressonderzahlungen im öffentlichen Dienst steigen. Beim Bund liegen die Sätze künftig zwischen 75 und 95 Prozent, bei den kommunalen Arbeitgebern (VKA) bei 85 Prozent. Im Pflegebereich sind 85 bis 90 Prozent drin. Ein neues Wahlmodell erlaubt es, bis zu drei freie Tage statt eines Teils der Zahlung zu nehmen. Voraussetzung: Der Antrag muss bis zum 1. September 2026 eingehen.
Bereits seit Mai 2026 gibt es im Pflegebereich 2,8 Prozent mehr Gehalt. Die Entgelttabelle wurde angepasst, Hebammen sind jetzt in der Gruppe P11 eingestuft. Seit dem 1. Juli 2026 gelten zudem neue Pflege-Mindestlöhne: Hilfskräfte erhalten 16,52 Euro, qualifizierte Hilfskräfte 17,80 Euro und Pflegefachkräfte 21,03 Euro pro Stunde.
Bayern zieht nach: Zum 1. Oktober 2026 steigen die Besoldungen um 2,82 Prozent. Offen sind noch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Besoldungsverfahren aus mehreren Ländern – sie betreffen Zeiträume bis zurück ins Jahr 2007. Ein Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz ist in der Ressortabstimmung, Nachzahlungen sind ab 2021 vorgesehen.
Krankenkassen: Milliardenloch, höhere Beiträge, weniger Leistungen
Der Bundesrat billigte am 10. Juli 2026 die Reform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesetz adressiert eine erwartete Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 – und bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2030. Konkret bedeutet das: Der Kostenanstieg bei Krankenhäusern wird für 2027 bis 2029 begrenzt. Ab 2028 zahlen in der Familienversicherung mitversicherte Partner einen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent. Homöopathie wird künftig nicht mehr erstattet.
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In der Koalition wird zudem über ein Steuerentlastungspaket von rund 10 Milliarden Euro diskutiert. Ab Anfang 2027 sollen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen. Parallel beraten die Koalitionäre über eine Anpassung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit und eine striktere Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Ein Rentenpaket soll bis Ende 2026 verabschiedet werden.
Familienministerin will Unterhaltsvorschuss kürzen – scharfe Kritik
Für politischen Zündstoff sorgt ein Vorstoß von Familienministerin Karin Prien. Sie will den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Geplant ist eine Befristung der Zahlung bis zum 15. oder 16. Lebensjahr des Kindes – bislang wird die Leistung bis zur Volljährigkeit gewährt. Die Begründung: Die Kosten hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht. Gleichzeitig sollen säumige Unterhaltspflichtige härter sanktioniert werden – etwa durch den Entzug des Führerscheins. SPD, Linke und Kinderhilfswerke lehnen die Pläne ab.
Unmut gibt es auch in der Justiz: Ein Erlass des Ministeriums streicht Mehrleistungszulagen für Diplomrechtspfleger. Gewerkschaften warnen vor erheblichen finanziellen Einbußen über die gesamte Dienstzeit und fordern die Rücknahme der Maßnahme.
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Digitalisierung: Bremen macht die Baugenehmigung digital
Die Verwaltungsdigitalisierung kommt voran. Ein aktueller Monitoring-Bericht zeigt: Knapp 70 Prozent der über 220 geplanten Digitalvorhaben des Bundes sind bereits begonnen oder abgeschlossen. Bremen hat zum 1. Juli 2026 die digitale Baugenehmigung verpflichtend eingeführt – Papieranträge werden dort nicht mehr angenommen.
Während das verarbeitende Gewerbe in einigen Regionen Beschäftigung abbaut, bleibt der öffentliche Dienst ein Wachstumsmotor. Regionalberichte der Industrie- und Handelskammern bestätigen den Stellenaufbau im staatlichen Sektor. Unternehmen bewerten die steigenden Arbeitskosten zunehmend als Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung.
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