Luftverkehrsteuer: Bundestag beschließt milliardenschwere Entlastung für Flugbranche

Der Bundestag stimmt heute über eine deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer ab – ein Signal für die angeschlagene deutsche Luftfahrt. Die geplante Reform soll die Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken, stößt aber auf heftige Kritik von Umweltverbänden und der Opposition.

Die finale Abstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes folgt auf eine entscheidende Empfehlung des Finanzausschusses, der den Gesetzentwurf am Mittwoch gebilligt hatte. Die neuen, niedrigeren Steuersätze sollen dem Fahrplan zufolge am 1. Juli 2026 in Kraft treten und die Einnahmen auf das Niveau von Anfang 2024 zurückführen. Das Gesetzgebungsverfahren lief in diesem Frühjahr auf Hochtouren: Die erste Lesung fand am 7. Mai statt, eine vielbeachtete öffentliche Anhörung folgte am 18. Mai.

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Die neue Steuerstruktur im Detail

Die Reform behält die bestehende Dreistufigkeit der deutschen Luftverkehrsteuer bei, senkt die Sätze jedoch in allen Kategorien deutlich:

• Kurzstrecken (Inland und Europa): von 15,53 Euro auf 13,03 Euro pro Passagier
• Mittelstrecken (2.500 bis 6.000 Kilometer): von 39,34 Euro auf 33,01 Euro
• Langstrecken (über 6.000 Kilometer): von 70,83 Euro auf 59,43 Euro

Die Regierung rechnet mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 350 Millionen Euro. Finanzstaatssekretärin Britta Reinhold versicherte, dieser Betrag sei im Bundeshaushalt durch Anpassungen in anderen Steuerbereichen bereits eingeplant.

Die Koalition erwartet, dass die Airlines die Entlastung direkt an die Kunden weitergeben. Allerdings räumten Regierungsvertreter ein, dass es keine rechtliche Handhabe gibt, die Fluggesellschaften zu niedrigeren Ticketpreisen zu zwingen.

Branche fordert weitergehende Entlastungen

Die großen Branchenverbände begrüßen die Senkung als notwendigen Schritt, halten sie jedoch für unzureichend. In der Anhörung des Finanzausschusses am Montag betonten Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und des Flughafenverbands ADV, dass die deutschen Luftverkehrsdrehkreuze im europäischen Vergleich weiterhin mit deutlich höheren staatlich verursachten Kosten belastet seien.

BDL-Präsident Jens Bischof bezeichnete die Steuersenkung als ersten Schritt, wies aber darauf hin, dass internationale Fluggesellschaften deutsche Flughäfen zunehmend mieden. Branchendaten zufolge liegen die Betriebskosten für einen Standard-Airbus A320 an einem deutschen Flughafen bei rund 4.900 Euro pro Umlauf – fast doppelt so viel wie der europäische Durchschnitt von etwa 2.300 Euro. Der BDL berichtet zudem, dass hohe Standortkosten bereits zur Verlagerung von rund 60 Flugzeugen von Deutschland ins günstigere Ausland geführt hätten.

Die Branche fordert daher die vollständige Abschaffung der Ticketsteuer und eine Senkung der Flugsicherungsgebühren. Sie verweist auf die jüngsten Entscheidungen von Billigfliegern wie Ryanair, die ihr Angebot in Berlin und anderen Städten wegen der hohen Betriebskosten bereits reduziert haben.

Politischer Streit und Klimaproteste

Die Debatte im Bundestag offenbart einen tiefen ideologischen Graben zwischen der Koalition und der Opposition. Die CDU-CSU-SPD-Koalition unter Kanzler Friedrich Merz argumentiert, die Steuersenkung sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt wiederherzustellen und den Tourismus zu stützen. Sie betont, dass die Nachbarländer ihre Passagierzahlen aus der Vor-Corona-Zeit bereits übertroffen hätten, während der deutsche Verkehr noch rund 12 Prozent unter dem Niveau von 2019 liege.

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke laufen dagegen Sturm. Die Kritiker bezeichnen die Steuerentlastung als klimapolitisch unverantwortlich. Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein, der höhere Steuersätze für Kurzstreckenflüge unter 600 Kilometern vorsieht – insbesondere dort, wo Hochgeschwindigkeitszüge als Alternative existieren. Sie argumentieren, die Steuererleichterung sende das falsche Signal für die Verkehrswende und schaffe soziale Ungerechtigkeit, da sie vor allem einer Minderheit von Vielfliegern zugutekomme.

Zusätzliche Belastungen für die Branche kommen aus der geopolitischen Lage: Der jüngste Anstieg der Ölpreise infolge des Konflikts im Iran hat die Treibstoffkosten massiv erhöht. Einige Airlines fordern daher eine vorübergehende Aussetzung der Luftverkehrsteuer, um eine Welle von Streichungen zu verhindern.

Wirtschaftlicher Kontext und Markterholung

Die Senkung der Ticketsteuer ist Teil einer umfassenderen Strategie, Deutschlands Status als führender Wirtschafts- und Tourismusstandort zu sichern. In den vergangenen Monaten hatten Verbände wie die IATA und der VDR gewarnt, Deutschland drohe von der europäischen Luftverkehrserholung abgekoppelt zu werden.

Marktanalysten verschiedener Reisebüros erwarten, dass die niedrigere Steuer die durchschnittlichen Geschäftsreisebudgets für Flüge ab Deutschland um 1,5 bis 2 Prozent senken könnte. Diese Einsparung könnte ausreichen, um Routenentscheidungen wieder zugunsten der großen deutschen Drehkreuze Frankfurt und München zu beeinflussen, die einen Rückgang des Transitverkehrs zugunsten von Madrid, Istanbul und den Golfstaaten verzeichnen.

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Umweltverbände wie der BUND halten dagegen, dass der Fokus auf Preiswettbewerb die langfristigen Kosten der CO?-Emissionen ignoriere. Sie weisen darauf hin, dass der Schienenverkehr der Mehrwertsteuer unterliege, während Kerosin weitgehend steuerfrei bleibe – ein Preisgefälle, das eine nachhaltige Mobilität erschwere.

Ausblick: Was kommt nach der Abstimmung?

Nach der heutigen Verabschiedung im Bundestag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Damit die neuen Sätze bis zum 1. Juli in den Buchungssystemen der Unternehmen und Tarifanträgen abgebildet werden können, benötigen die Airlines mindestens vier Wochen Vorlaufzeit für die Systemumstellung.

Sollte das Gesetz wie erwartet durchgehen, würden multinationale Konzerne und Individualreisende ab dem zweiten Halbjahr niedrigere Steueranteile auf ihren Tickets sehen. Die entscheidende Frage bleibt jedoch, ob die jährliche Entlastung von 350 Millionen Euro ausreicht, um die Airlines zur Wiederaufnahme der nach der Steuererhöhung 2024 gestrichenen Routen und Kapazitäten zu bewegen. Die deutsche Luftfahrtbranche verharrt in vorsichtiger Erwartung – zwischen den unmittelbaren Vorteilen der Steuersenkung und den großen Herausforderungen steigender Treibstoffkosten und wachsenden Umweltdrucks.

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