Mecklenburg-Vorpommern, Bundesrat

Mecklenburg-Vorpommern stellt sich im Bundesrat gegen KĂŒrzungen bei Bildung

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 17:53 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die neue Landesregierung in Schwerin geht auf Konfrontationskurs zum Bundeskabinett in Berlin.

Mecklenburg-Vorpommern lehne die geplante KĂŒrzung von Fördergeldern fĂŒr die Kita ab, sagte MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig nach der ersten Kabinettssitzung.

Es sei gut, dass der Bund einheitliche Standards schaffen wolle. "Die PlĂ€ne, sich zunehmend aus der Finanzierung zurĂŒckzuziehen, lehnen wir aber ganz klar ab", sagte die SPD-Politikerin. Entsprechend werde sie auch im Bundesrat fĂŒr eine Überarbeitung stimmen.

Es geht um das sogenannte Startchancen- und QualitĂ€tsentwicklungsgesetz des Bundes. Die Bundesregierung hat dies zur besseren Betreuung in KindertagesstĂ€tten initiiert. Mit landesweiten Tests zum Sprach- und Entwicklungsstand fĂŒr alle VierjĂ€hrigen und gezielter Förderung soll den Kindern der Übergang von der Kita zur Schule erleichtert werden.

Zugleich plant der Bund, seine zusĂ€tzlich bereitgestellten Mittel in den kommenden Jahren abzuschmelzen. Den PlĂ€nen der Bundesregierung nach soll die Finanzierung schrittweise zurĂŒckgefĂŒhrt werden: auf 1,493 Milliarden Euro in den Jahren 2027/2028, 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 und 993 Millionen Euro in den Jahren 2030 bis 2034. Dagegen hat sich bereits auch in anderen BundeslĂ€ndern Widerstand formiert.

Die Landesregierung in MV hat die Bildungspolitik als einen Schwerpunkt in ihrer neuen Legislaturperiode benannt. Im Wahlkampf hat Schwesig immer wieder die kostenlosen Kitas im Land gelobt und versprochen, kĂŒnftig die GruppenstĂ€rke zu senken. Allerdings ist MV bei der Finanzierung stark auch auf Mittel vom Bund angewiesen.

Kritik auch an der Pflegereform

Kritik gibt es nach Angaben eines Regierungssprechers in Schwerin auch an der geplanten Pflegereform in Berlin. Die Eigenbeteiligung der BĂŒrger ist nach EinschĂ€tzung der Landesregierung zu hoch. Auch dies ist ein Thema, mit dem sich der Bundesrat derzeit befasst.

Schwesig wiederholte zudem ihre Forderung nach Nachbesserungen beim Benzinpreisdeckel. "Ein Schirm, der bei strömendem Regen nicht aufgeht, ist nutzlos", sagte sie beim Jahresempfang der IHK Neubrandenburg. Schwesig hatte das Thema bereits im Wahlkampf zu einem öffentlichen Streitpunkt mit Bundeskanzler Friedrich Merz gemacht - und damit auch gepunktet.

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