Mieterschutz Hessen: Gericht erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Die Entscheidung vom 10. Juni 2026 (Az. 33029 C 130/25) betrifft die Mietpreisbremse und weitere Schutzregelungen in 49 hessischen Kommunen.

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Gericht rügt veraltete Datenbasis

Die Landesregierung habe die gesetzlich erforderliche Begründung für die Verlängerung faktisch verweigert, so das Gericht. Die Verordnung aus November 2025 stützte sich auf Daten aus den Jahren 2014 bis 2019. Dabei lag zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits ein aktuelleres Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) vor.

Das Gericht bemängelte, dass die Landesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse unberücksichtigt ließ. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Branchenvertreter wie Haus & Grund Hessen sehen darin jedoch eine erhebliche Signalwirkung für das gesamte Bundesland.

Was das Urteil für Mieter bedeutet

Durch die Unwirksamkeit entfällt in den betroffenen Kommunen vorerst die Rechtsgrundlage für zentrale Mieterschutzinstrumente. Die Mietpreisbremse – wonach die Miete bei Neuverträgen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf – ist damit außer Kraft.

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Auch andere Regelungen sind betroffen: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen steigt von 15 auf 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sinkt von acht auf drei Jahre.

In Frankfurt am Main waren die Mietpreise zwischen 2022 und 2024 um 11,8 Prozent gestiegen.

Ministerium unter Druck

Das hessische Wirtschaftsministerium betrachtet das Urteil als Einzelfallentscheidung und prüft die rechtlichen Auswirkungen. Gleichzeitig arbeitet das Ministerium bereits an einer neuen Verordnung.

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) steht in der Kritik. Vertreter der Grünen und der Eigentümerverband Haus & Grund bemängeln sein Vorgehen. Mansoori hatte das IWU-Gutachten zuvor als realitätsfern abgelehnt und auf die älteren Daten gesetzt.

Seit Februar 2026 läuft die Erstellung eines neuen Gutachtens durch das Gewos-Institut. Es soll die aktuelle Datenbasis für eine künftige Mieterschutzverordnung liefern – und weiteren gerichtlichen Anfechtungen standhalten.

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