Mietpreisbremse: BGH stärkt Vermieter bei Auskunftsfehlern

Aktuelle juristische Entwicklungen und fachspezifische Ratgeber präzisieren derzeit die Rahmenbedingungen für zwei zentrale Bereiche des deutschen Sozial- und Immobilienrechts. Während der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Vermietern im Rahmen der Mietpreisbremse stärkte, verdeutlichen jüngste Urteile der Landessozialgerichte die hohen medizinischen und versicherungsrechtlichen Hürden für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente.

BGH-Rechtsprechung stärkt Vermieter bei Auskunftsfehlern

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2026 (Az. VIII ZR 125/23) sorgt für Klarheit bei der Anwendung der Mietpreisbremse. Die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Auskunftsfehler des Vermieters gegenüber dem Vormieter nicht automatisch dazu führt, dass die Miete für den Nachmieter gesenkt werden muss. Entscheidend sei vielmehr, ob die geforderte höhere Miete materiell zulässig war, etwa aufgrund vorangegangener Modernisierungsmaßnahmen.

Im konkret behandelten Fall ging es um eine Wohnung in Berlin mit einer Fläche von 68,49 Quadratmetern. Die vereinbarte Nettokaltmiete betrug 780,10 Euro, was einem Quadratmeterpreis von 11,39 Euro entsprach. Die Obergrenze nach dem örtlichen Mietspiegel lag jedoch bei circa 7,85 Euro pro Quadratmeter. Der Fall wurde zur weiteren Klärung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Flankiert wird diese Rechtsprechung durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2026, mit dem eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse abgewiesen wurde. Geklagt hatte eine Berliner Vermieterin, nachdem Mieter erfolgreich auf Rückzahlung geklagt hatten.

Politische Vorhaben zur Verschärfung der Mietregulierung

Parallel zur Rechtsprechung plant das Bundesjustizministerium unter Leitung von Bundesjustizministerin Hubig (SPD) eine Verschärfung der bestehenden Regeln. Wie aus aktuellen Berichten hervorgeht, sollen künftig Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse ermöglicht werden.

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Bisher sieht das Gesetz lediglich die Rückerstattung zu viel gezahlter Beträge vor. Eine seit dem 16. September 2025 bestehende Expertengruppe prüft zudem Reformen bei Mietwucher und soll bis Ende 2026 Ergebnisse vorlegen.

Zu den geplanten Neuregelungen gehören eine Deckelung des Möblierungszuschlags auf maximal 1 Prozent des Zeitwerts sowie eine Befristung der Kurzzeitvermietung auf höchstens sechs Monate. Zudem wird eine dämpfung von Indexmieten in Erwägung gezogen, sofern die Inflation 3 Prozent übersteigt.

Aktuell gilt die Mietpreisbremse in angespannten Märkten bis zum 31. Dezember 2029 und erlaubt Mieten von maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete, wobei Ausnahmen für Neubauten ab Oktober 2014 oder Modernisierungen bestehen. Bei einer Überschreitung von mehr als 20 Prozent können Bußgelder bis zu 50.000 Euro drohen.

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Hohe Hürden für die Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente

Im Bereich der sozialen Sicherung verdeutlichen Berichte über die aktuelle Rechtsprechung der Landessozialgerichte (LSG) die Komplexität beim Antrag auf Erwerbsminderungsrente (EM-Rente).

Grundsätzlich gilt nach § 43 SGB VI: Wer weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, hat Anspruch auf die volle Rente; bei drei bis sechs Stunden besteht Anspruch auf eine teilweise Rente. Ab sechs Stunden täglicher Arbeitsfähigkeit besteht in der Regel kein Anspruch.

Das LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 2 R 150/25) stellte am 4. Februar 2026 klar, dass eine volle EM-Rente trotz einer theoretischen Arbeitsfähigkeit von sechs Stunden nur in Ausnahmefällen gewährt wird – etwa wenn häufige, unvorhersehbare Krankheitsausfälle eine regelmäßige Beschäftigung unmöglich machen.

Ein Ausfall von mehr als 26 Wochen pro Jahr erfüllt diese Anforderungen jedoch nicht zwangsläufig. Zudem können Lücken im Versicherungsverlauf den Anspruch kosten. Erforderlich ist eine Wartezeit von fünf Jahren sowie drei Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung.

Weitere Urteile unterstreichen die Bedeutung valider Gutachten. Das LSG Baden-Württemberg hob am 22. April 2026 (Az. L 2 R 3572/25) eine unbefristete Rente auf, da das zugrunde liegende Gutachten lediglich Passagen aus einem älteren Dokument kopiert hatte, ohne eine neue psychiatrische Untersuchung durchzuführen.

Eine dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundessozialgericht am 10. Juli 2026 abgewiesen. Auch chronische Schmerzen führen laut LSG Nordrhein-Westfalen (Az.

L 8 R 219/24) nicht automatisch zur Rente, sofern funktionelle Einschränkungen fehlen und eine Arbeitsfähigkeit von mindestens sechs Stunden für leichte Tätigkeiten attestiert wird. Hierbei gilt stets der Grundsatz „Reha vor Rente“ gemäß § 9 SGB VI.

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