Neubaustrecke Hannover-Hamburg: Bundestag entscheidet über Milliardenprojekt

Der Bundestag soll in dieser Woche den Weg für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg freimachen.

Verkehrsausschuss berät am Mittwoch

Zunächst befasst sich am Mittwoch der Verkehrsausschuss mit dem Projekt. Am Donnerstagabend soll anschließend der gesamte Bundestag darüber beraten.

Die schwarz-rote Koalition hatte die Entscheidung vor zwei Wochen noch verschoben. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hatte damals weiteren Änderungsbedarf bei den Abgeordneten genannt.

Mehrheit in der Koalition unklar

Cademartori betonte zugleich, die von der Deutschen Bahn vorgelegte Neubauplanung sei verkehrlich und wirtschaftlich die tragfähigste Lösung für einen Engpass im norddeutschen Schienennetz. Ziel sei eine klare und zukunftsfeste Entscheidung in der Sitzungswoche Anfang Oktober.

Ob die Neubaustrecke eine Mehrheit innerhalb der Koalition erhält, ist offen. Erwartet wird, dass die Grünen dem Vorhaben zustimmen.

Fertigstellung erst in Jahrzehnten möglich

Die Befassung des Bundestags wäre ein wichtiger Schritt für das umstrittene Projekt. Bei einer Zustimmung würden die weiteren sogenannten Leistungsphasen folgen, darunter die Entwurfs- und Genehmigungsplanung.

Bis die ersten Züge über eine neue Strecke fahren könnten, dürften jedoch noch Jahrzehnte vergehen. Mitte September hatten sich die zuständigen Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition in einem Entwurf für eine Beschlussvorlage grundsätzlich für eine Neubaustrecke ausgesprochen. Vorgesehen waren darin auch Verbesserungen an der bestehenden Strecke; an dem Entwurf wurde zugleich weitergearbeitet.

Entscheidung mit langer Vorlaufzeit

Die geplante Neubaustrecke steht für einen grundsätzlichen Zielkonflikt der deutschen Verkehrspolitik: Das Schienennetz soll leistungsfähiger werden, zugleich müssen Investitionen, Eingriffe in Landschaft und Anwohnerinteressen gegeneinander abgewogen werden. Die Verbindung Hannover–Hamburg gehört zu den stark belasteten Nord-Süd-Achsen. Eine zusätzliche Strecke könnte Kapazitäten für den Fern-, Regional- und Güterverkehr schaffen.

Der Bundestagsbeschluss wäre zunächst keine Baugenehmigung. Mit den weiteren Leistungsphasen würde die Planung konkretisiert; anschließend wären Genehmigungsverfahren, Finanzierungsentscheidungen und weitere Prüfungen erforderlich. Zwischen einer politischen Grundsatzentscheidung und dem regulären Betrieb liegen deshalb voraussichtlich viele Jahre.

Umstrittene Lösung für einen Engpass

In Niedersachsen richtet sich der Streit vor allem auf die Frage, ob ein Neubau oder ein Ausbau der vorhandenen Strecke die bessere Lösung ist. Befürworter verweisen auf zusätzliche Kapazität und eine langfristig tragfähige Infrastruktur. Kritiker sorgen sich insbesondere um Flächenverbrauch, Belastungen für betroffene Gemeinden und die Kosten des Milliardenprojekts.

Für Reisende und die Wirtschaft wäre eine leistungsfähigere Achse vor allem dann relevant, wenn sie Verspätungen reduziert und mehr Verbindungen ermöglicht. Kurzfristig verändert ein Beschluss den Fahrplan nicht; er würde jedoch die Grundlage für ein Projekt schaffen, dessen Auswirkungen auf den norddeutschen Bahnverkehr erst langfristig sichtbar würden.