Online-Kündigungen, BGH

Online-Kündigungen: BGH verbietet Ablenkung auf Bestätigungsseite

Veröffentlicht am: 22.07.2026 um 04:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de

BGH und BAG verschärfen Regeln für Online-Kündigungen und Fristen. Arbeitgeber müssen bei Kündigungen strenge Vorgaben beachten.

Kündigungsschutz: Neue Urteile verschärfen Anforderungen für Arbeitgeber
Ein juristischer Aktenordner und ein Füllfederhalter auf einem modernen Schreibtisch als Symbol für Arbeitsrecht. Illustration mit AI erstellt übermittelt durch boerse-global.de

Der gesetzliche Kündigungsschutz wird für Arbeitgeber immer komplexer. Aktuelle Gerichtsurteile verschärfen die Anforderungen an Fristen, Form und digitale Kündigungswege.

BGH verbietet Ablenkung auf Bestätigungsseite

Der Bundesgerichtshof hat Mitte Juli die Regeln für Online-Kündigungen präzisiert. In einer Entscheidung vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) stellten die Richter klar: Die Bestätigungsseite einer Online-Kündigung darf ausschließlich der Erfassung der nötigen Angaben und der Abgabe der Kündigungserklärung dienen.

Einem Unternehmen wurde verboten, auf dieser Seite alternative Optionen wie das Pausieren eines Vertrags anzubieten. Solche Informationen verstoßen gegen § 312k BGB, da die Bestätigungsseite abschließend geregelt ist.

Die strikte Auslegung zeigt sich auch in anderen Bereichen: In Wien sprach ein Gericht einer schwangeren Kellnerin Schadenersatz zu. Ihr Arbeitgeber hatte die Kündigung per WhatsApp ausgesprochen und sie unzulässig abgemeldet. Das Gericht wertete dies als Diskriminierung.

Urlaub schützt nicht vor Fristablauf

Besondere Aufmerksamkeit widmete die Rechtsprechung der Fristwahrung bei außerordentlichen Kündigungen. Nach § 626 Abs. 2 BGB muss eine solche Kündigung innerhalb von zwei Wochen erfolgen – gerechnet ab Kenntnis des Kündigungsberechtigten.

Das Bundesarbeitsgericht entschied (Az. 2 AZR 55/25): Diese Frist wird auch dann nicht gehemmt, wenn der betroffene Arbeitnehmer im Urlaub ist. Der Arbeitgeber sei verpflichtet, innerhalb angemessener Zeit Kontaktversuche zur Anhörung zu unternehmen.

Im konkreten Fall eines Zugchefs, der der sexuellen Belästigung beschuldigt wurde, wartete der Arbeitgeber drei Wochen auf die Rückkehr aus dem Urlaub. Das BAG erklärte die Kündigung wegen Fristüberschreitung für unwirksam.

Anzeige

Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden, erspart Arbeitgebern oft das Risiko langwieriger Rechtsstreitigkeiten um Fristen und Formfehler. Dieser kostenlose Ratgeber liefert Ihnen rechtssichere Musterformulierungen, um Trennungsprozesse ohne teure Anwälte oder gerichtliche Auseinandersetzungen zu gestalten. Arbeitsverhältnis rechtssicher beenden – Gratis-Leitfaden jetzt sichern

Auch für Führungskräfte gelten strenge Fristen. Das OLG Frankfurt bestätigte im November 2025 (Az. 5 U 15/24): Die Zwei-Wochen-Frist für die Kündigung eines Geschäftsführers beginnt erst, wenn das zuständige Organ zuverlässige und vollständige Kenntnis der Vorwürfe hat. Eine sechsmonatige interne Ermittlungsphase akzeptierten die Richter – allerdings nur, weil jeder Schritt lückenlos dokumentiert war.

Beweislast bleibt beim Arbeitnehmer

Trotz neuer Dokumentationspflichten zur Arbeitszeiterfassung bleibt die Beweislastverteilung bestehen. Arbeitgeber müssen zwar ein objektives System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit bereitstellen. Im Prozess um Überstundenvergütung muss der Arbeitnehmer aber weiterhin die tatsächlich geleistete Arbeit und die arbeitgeberseitige Veranlassung darlegen.

Bei betriebsbedingten Kündigungen rücken die Auskunftspflichten des Arbeitgebers in den Fokus. Urteile des Arbeitsgerichts Heilbronn zeigen: Eine Sozialauswahl kann als grob fehlerhaft gelten, wenn der Arbeitgeber seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt. Wird etwa eine vollständige Namensliste vergleichbarer Arbeitnehmer verweigert, können Kündigungen unwirksam sein.

Anzeige

Wer als Arbeitnehmervertreter mit betriebsbedingten Kündigungen konfrontiert wird, muss die Rechte der Belegschaft bei der Sozialauswahl präzise wahren. Ein kostenloser PDF-Report enthüllt, wie Sie den Sozialplan aktiv beeinflussen und Mitbestimmungsrechte beim Interessenausgleich optimal nutzen können. Kostenlosen Ratgeber für gerechte Sozialpläne herunterladen

Neue Regelungen im Arbeitsumfeld

Flankiert wird die Entwicklung von sozialpolitischen Anpassungen. Zum 1. Juli 2026 ersetzte ein neues Grundsicherungsgeld das bisherige Bürgergeld. Gleichzeitig erfolgte eine Rentenanpassung um 4,24 Prozent. Bei der Entgelttransparenz befindet sich Deutschland seit dem 7. Juni 2026 im Verzug bei der Umsetzung der EU-Richtlinie.

Für Unternehmen gewinnt zudem die rechtssichere Gestaltung innerbetrieblicher Stellenausschreibungen an Bedeutung. Laut einer BAG-Entscheidung vom September 2025 müssen Ausschreibungen nach § 93 BetrVG zwingend Angaben zum Arbeitszeitvolumen und eine schlagwortartige Aufgabenbeschreibung enthalten. Sonst droht die Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat.

Disclaimer zu unseren Artikeln: Keine Anlageberatung, keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung. Angaben zu Kursen, Unternehmen und Märkten ohne Gewähr; Änderungen jederzeit möglich. Börsengeschäfte können zu hohen Verlusten führen. Unsere Beiträge werden ganz oder teilweise automatisiert mit Unterstützung von AI erstellt und geprüft.

de | wirtschaft | 69829370 |