Reservisten-Reform: Arbeitgeber müssen Soldaten bis 12 Wochen freistellen
04.07.2026 - 16:32:28 | boerse-global.de
Ein aktueller Fall zeigt, wie weit die Treuepflicht von Arbeitnehmern reichen kann. Ein Gericht verpflichtete den Fahrer, im Dienst für die Bundeswehr zu werben.
Experten bewerten dies als ungewöhnliche Auslegung von Arbeitsverträgen. Die Entscheidung wirft grundsätzliche Fragen auf: Müssen Beschäftigte Botschaften Dritter an ihrem Arbeitsplatz repräsentieren? Das hängt vom geschäftlichen Interesse des Arbeitgebers ab – oder von speziellen Vertragsklauseln.
Reserve-Reform: Ende der doppelten Freiwilligkeit
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte am 3. Juli 2026 einen Gesetzesentwurf vor. Ziel: Die Zahl der einsatzbereiten Reservisten von 60.000 auf 200.000 bis 2035 steigern. Die doppelte Freiwilligkeit soll fallen.
Die geplanten Regelungen treten voraussichtlich 2027 in Kraft. Reservisten können dann ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers zu Übungen verpflichtet werden. Betroffen sind ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten sowie freiwillig Wehrdienstleistende. Die Übungen können bis zu 12 Wochen pro Jahr dauern, insgesamt bis zu 12 Monate.
Für Unternehmen bedeutet das eine erhebliche Umstellung. Zwar gilt eine Vorwarnzeit von acht Wochen, und Arbeitgeber können bei dringenden betrieblichen Gründen eine Zurückstellung beantragen. Doch grundsätzlich besteht Freistellungspflicht. Die Lohnfortzahlung entfällt – die Bundeswehr gleicht den Netto-Verdienstausfall aus.
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Arbeitsrechtler wie Arnim Buck warnen vor den praktischen Folgen: In betroffenen Betrieben drohen Überstunden oder Urlaubssperren für verbleibende Kollegen. Wirtschaftsverbände wie BDA und IHK lehnen die verpflichtenden Dienste ab.
34-Punkte-Programm zur Arbeitsmarkt-Flexibilisierung
Am 2. Juli 2026 beschloss die Bundesregierung ein umfassendes Reformpaket. Die Maßnahmen flexibilisieren den Arbeitsmarkt, verschärfen aber auch die Anforderungen an Beschäftigte.
Zentraler Punkt: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Ein ärztliches Attest soll künftig ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit verpflichtend sein. Parallel dazu lockert die Regierung den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ab etwa 15.000 Euro Monatsgehalt.
Die sachgrundlose Befristung wird von 24 auf bis zu 48 Monate verlängert. Bis zu sechs Verlängerungen sind möglich – vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2030. Das Schriftformerfordernis für Befristungen entfällt zum 1. Januar 2027.
BAG: Fehler im Massenentlassungsverfahren sind tödlich
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) präzisierte die formalen Anforderungen im Kündigungsschutz. In Entscheidungen vom 1. April 2026 und einem Beschluss vom 19. März 2026 stellte das Gericht klar: Fehler im Massenentlassungsverfahren führen zur Unwirksamkeit von Kündigungen. Eine fehlende oder vor Abschluss des Konsultationsverfahrens erstattete Anzeige kann nicht geheilt werden.
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Eine leichte Relativierung gab es am 25. Juni 2026: Geringfügig zu hohe Angaben der Entlassungszahlen können unschädlich sein, sofern der Zweck der Information für die Arbeitsagentur nicht beeinträchtigt wird. Schwere Fehler wie die Angabe falscher Berufsgruppen führen weiterhin zur Nichtigkeit.
Das Landesarbeitsgericht Köln entschied am 26. Februar 2026: Arbeitgeber müssen das vereinbarte Gehalt bis zum letzten Tag vollständig zahlen. Kürzungen ohne klare vertragliche Grundlage – etwa für Schulungskosten oder nicht genutzte Zulagen – sind unzulässig.
