Startchancen-Gesetz: Bundesrat kritisiert Ausstieg aus der Förderung nach acht Jahren

Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des geplanten Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes, verlangt jedoch deutliche Nachbesserungen zugunsten der Länder. Dies geht aus einer Stellungnahme der Länderkammer im Rahmen einer Unterrichtung der Bundesregierung zu den entsprechenden Drucksachen 21/8239 und 21/8827 hervor, wie ein Bericht vom 30. Oktober 2026 darlegt. Im Mittelpunkt der Kritik steht vor allem die künftige Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Kritik an schrittweisem Ausstieg aus der Bundesförderung

Die Bundesländer warnen vor den langfristigen finanziellen Folgen der Reform in ihrer derzeitigen Fassung. Während das Gesetzesvorhaben neue bundesweite Qualitätsstandards im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) verankern soll, plane der Bund gleichzeitig einen Rückzug aus der Mitfinanzierung.

Konkret bemängelt der Bundesrat, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder über einen Zeitraum von acht Jahren sukzessive auf null gesenkt werden soll.

Nach Auffassung der Länderkammer führt dieses Modell zu einem gravierenden Missverhältnis: Während die vorgegebenen Standards im SGB VIII dauerhafte und strukturelle Mehrausgaben bei der frühkindlichen Bildung auslösen, entfalle die finanzielle Beteiligung des Bundes nach der Übergangsphase vollständig. Damit würden die Folgekosten der bundesgesetzlichen Vorgaben letztlich dauerhaft auf die Haushalte der Länder und der Kommunen abgewälzt.

Bundesregierung verweist auf Zuständigkeit der Kommunen

Die Bundesregierung wies die Forderungen nach einer unbefristeten Unterstützung in ihrer Gegenäußerung zurück. Eine dauerhafte sowie dynamisierte Entlastung der Länder lehnt das Bundeskabinett ab. Zur Begründung verweist der Bund auf die verfassungsrechtliche Aufgabenverteilung: Die frühkindliche Bildung und die Bereitstellung entsprechender Betreuungsangebote seien eine originäre Aufgabe der Bundesländer und der Kommunen.

Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesförderung über acht Jahre sukzessive auf null gesenkt werden soll, während die neuen SGB-VIII-Standards dauerhafte Mehrausgaben auslösen. Wer die Übergangsphase finanzieren muss, braucht belastbare Annahmen statt Hoffnung auf eine Anschlusslösung. Der Leitfaden ordnet die Lastverteilung ein und zeigt, welche Posten Sie jetzt in die Haushaltsplanung aufnehmen sollten. Kostenlosen Leitfaden zur Übergangsfinanzierung anfordern

Gleichwohl signalisierte die Bundesregierung eine gewisse Gesprächsbereitschaft. In ihrer Erwiderung kündigte sie an, eine weitergehende Abstimmung mit den Ländern im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen zu wollen.

Weiteres Gesetzgebungsverfahren

Mit den vorliegenden Drucksachen 21/8239 und 21/8827 liegt der Gesetzentwurf nun im parlamentarischen Raum. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz dürften maßgeblich davon abhängen, ob ein Kompromiss bei der langfristigen Finanzierung der Kindertagesbetreuung gefunden werden kann.

Die Bundesregierung lehnt eine dauerhafte dynamisierte Entlastung ab und verweist auf die originäre Zuständigkeit von Ländern und Kommunen — Gesprächsbereitschaft im weiteren Verfahren hat sie nur angekündigt. Für Stellungnahmen und Haushaltsberatungen zählt deshalb, die eigene Position mit belastbaren Kostenfolgen zu unterlegen. Die Argumentationshilfe fasst die Kritikpunkte des Bundesrates und die Gegenäußerung des Bundes zusammen. Argumentationshilfe jetzt abrufen

Da die Bundesländer über den Bundesrat an vielen gesetzlichen Vorgaben zur Kinder- und Jugendhilfe beteiligt sind, bleibt die Ausgestaltung der Übergangsfristen und Standards ein zentraler Streitpunkt in den kommenden parlamentarischen Beratungen.