Streit um Entlastungen: Klingbeil pocht auf Markteingriffe

Der Koalitionsstreit um eine Entlastung der Verbraucher angesichts der hohen Energiepreise schwelt weiter. SPD-Chef Lars Klingbeil dringt weiter auf staatliche Eingriffe - trotz der Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an dem öffentlich ausgetragenen Konflikt mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). «Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern», sagte der Finanzminister der «Süddeutschen Zeitung». «Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.»

Klingbeil bekräftigte seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer, einer Absenkung der Energiesteuern und einem Preisdeckel für Kraftstoffe - alles Schritte, die Reiche ablehnt und die auch Merz skeptisch sieht. Am Freitag war es überraschend zum offenen Streit gekommen: Während Klingbeil Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, trat Reiche in Berlin kurzfristig vor die Medien und übte scharfe Kritik an den Vorschlägen des Finanzministers. 

Merz «befremdet» - Zurückhaltung von Reiche gefordert

Das wiederum hatte Merz verärgert. Der Kanzler sei «befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung», hieß es aus seinem Umfeld. Noch am Donnerstag hatte Merz die Erwartung geäußert, dass Klingbeil und Reiche gemeinsam Vorschläge machen. Zugleich hatte er selbst die Hoffnung auf schnelle Entlastungen gedämpft und betont, man solle nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. 

Über das Wochenende werden nun Gespräche zwischen Union und SPD über das weitere Vorgehen erwartet. Nach Angaben Reiches wollen die Spitzen der Regierungspartner am Sonntag in einem Koalitionsausschuss über mögliche Maßnahmen beraten. 

Klingbeil rechnet nicht mit schnellen Preissenkungen 

Klingbeil hatte die Debatte um Entlastungen maßgeblich vorangetrieben, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Dazu hat er eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vorgeschlagen. Finanzieren will Klingbeil das durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Außerdem plädiert er für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Öl. 

«Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland - alles jetzt keine kommunistischen Länder - die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen», sagte Klingbeil der «Süddeutschen Zeitung». Diese «sehr fragile Waffenruhe» zwischen den USA und dem Iran werde leider nicht dazu führen, dass die Preise schnell wieder runtergingen. 

Reiche plädiert ihrerseits für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Für die Güter- und Logistikbranche sollte aus ihrer Sicht die Dieselsteuer gesenkt werden, die Entlastungen sollten mit Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die wegen der hohen Preise gestiegen seien, erklärte sie. Klingbeil hingegen betont, dass es bisher keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer gebe, weil die Menschen wegen der hohen Preise weniger führen. 

Wirtschaftsweise will Klimageld statt Eingriff in Spritpreis 

Auch die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt staatliche Eingriffe bei den Spritpreisen ab. «Was insbesondere verkehrt ist, ist in den Preis einzugreifen, denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren. Öl ist knapp, wir müssen den Verbrauch senken», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die aktuellen Vorschläge seien nicht richtig überzeugend. Sie schlug stattdessen vor, das sogenannte Klimageld jetzt einzuführen und so die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzugeben. 

Grünen-Chef kritisiert Koalition als «verantwortungslos»

Grünen-Chef Felix Banaszak ging die Regierungskoalition hart an. «Es ist absolut verantwortungslos, dass sich die Koalition mitten in einer handfesten Krise öffentlich zerlegt», sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Während die Menschen beim Tanken jeden Euro zweimal umdrehen müssen, liefern sich die Koalitionspartner einen Machtkampf – und der Bundeskanzler muss seine eigene Wirtschaftsministerin zurechtweisen.»