Genossenschaften-Reform: Kabinett beschließt Digitalisierung und schnellere Gründung
Veröffentlicht: 17.07.2026 um 08:03 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Am 15. Juli verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf, der die Gründung beschleunigen und Missbrauch verhindern soll. Das Vorhaben geht nun in die parlamentarische Beratung.
Bundesjustizministerin Hubing betonte die Bedeutung der Rechtsform: Genossenschaften seien ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Sie spielen eine Schlüsselrolle im Wohnungsbau, in der Landwirtschaft, im Bankensektor und nicht zuletzt bei der Energiewende. Der Entwurf zielt darauf ab, diese Organisationen fit für das digitale Zeitalter zu machen.
Digitalisierung beschleunigt Verfahren
Ein Kernstück der Reform ist die umfassende Digitalisierung genossenschaftlicher Abläufe. Künftig soll die Textform in vielen Fällen die traditionelle Schriftform ersetzen können. Das ermöglicht Online- oder Hybrid-Versammlungen sowie digitale Abstimmungen und Beschlussfassungen.
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Auch die oft beklagte Dauer des Eintragungsverfahrens nimmt der Entwurf ins Visier. Für die Registergerichte ist künftig eine Frist von 20 Werktagen vorgesehen – vorausgesetzt, der Antrag auf Eintragung ist vollständig. Ein neu geschaffenes Datenbank-System für Prüfungsverbände soll die erforderlichen Prüfungen während der Gründungsphase zusätzlich beschleunigen.
Schutz vor Missbrauch und „Mantel-Genossenschaften"
Um die Integrität der Genossenschaftsidee zu wahren, hat die Regierung mehrere Schutzmechanismen eingebaut. Der Entwurf schließt die Kapitalanlage als primären Förderzweck einer Genossenschaft explizit aus. Zudem werden die Rechte der Prüfungsverbände gestärkt und die staatliche Aufsicht verschärft.
Die Prüfungsverbände erhalten künftig die Befugnis, außerordentliche Generalversammlungen einzuberufen und Mitglieder direkt über mögliche Probleme zu informieren. Diese Sicherungen sollen verhindern, dass die Rechtsform für unseriöse Anlagemodelle zweckentfremdet wird.
Neue Regeln für Führung und Mitglieder
Der Gesetzentwurf führt konkrete Obergrenzen für die Mitgliederstruktur ein. Um den mitgliederorientierten Charakter zu bewahren, dürfen investierende Mitglieder, die die Leistungen der Genossenschaft nicht aktiv nutzen, künftig maximal 50 Prozent der Mitglieder ausmachen.
Bei der Führungsstruktur gibt es eine wichtige Änderung: Die Schwelle für verbindliche Weisungen an den Vorstand wurde angepasst. Während ein früherer Entwurf eine Grenze von 1.500 Mitgliedern vorsah, gilt die Weisungsgebundenheit nun für Genossenschaften mit bis zu 150 Mitgliedern. Das ist eine deutliche Erhöhung gegenüber der bisherigen Grenze von 20 Mitgliedern und soll Vorständen in größeren Organisationen mehr Eigenständigkeit verschaffen.
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Erstmals führt der Entwurf auch soziale Regelungen für Vorstandsmitglieder ein. Mutterschutz, Elternzeit, Pflege von Angehörigen oder schwere Erkrankungen berechtigen künftig zur vorübergehenden Aussetzung der Vorstandstätigkeit – ein Gewinn an Rechtssicherheit für Führungskräfte.
Branche begrüßt Reform – mit Abstrichen
Der GdW, der Spitzenverband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, äußerte sich am 16. Juli grundsätzlich zustimmend zu den Modernisierungsplänen. Der Verband begrüßte vor allem die Digitalisierungsmaßnahmen und die beschleunigte Eintragung. Allerdings sieht der GdW die 150-Mitglieder-Grenze für die Weisungsgebundenheit weiterhin als zu hoch an. Der Verband plädiert für eine Reduzierung auf 50 Mitglieder, um die Unabhängigkeit der Vorstände besser zu schützen.
Mit dem Gang in den Bundestag und Bundesrat beginnt nun die parlamentarische Phase. Die entscheidende Frage wird sein, ob der Spagat zwischen zügiger Digitalisierung und robustem Mitgliederschutz gelingt.
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