KI-Diskriminierung: Bundesrat fordert Gesetzesupdate

Bei einer Anhörung im Bundestag prallten die Fronten hart aufeinander.

Verbände kritisieren fehlende Verbindlichkeit

Am 27. Juni 2026 bewerteten Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Kritik der Interessenverbände fiel deutlich aus.

Britta Schlegel vom Deutschen Institut für Menschenrechte und Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband bemängelten: Die Pläne seien zu unverbindlich. Die Wirtschaft hingegen warnte vor den finanziellen Folgen. Anna Robra von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Peter Schröder vom Handelsverband Deutschland betonten die hohen Belastungen für Unternehmen.

Rechtsexperte Felix Welti von der Universität Kassel wies zudem auf Ungereimtheiten hin: Die geplanten Regelungen zu angemessenen Vorkehrungen könnten Rechtsklarheit vermissen lassen.

Bundesrat will KI-Diskriminierung stoppen

Parallel zur Debatte um Barrierefreiheit fordert die Länderkammer ein Update des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. In Stellungnahmen verlangt der Bundesrat, künstliche Intelligenz und automatisierte Entscheidungssysteme explizit zu berücksichtigen.

Ziel: Benachteiligungen durch Algorithmen rechtlich besser fassen können. Die Bundesregierung sieht das anders. Sie hält das bestehende Gesetz für technologieneutral genug und erkennt keinen Handlungsbedarf. Die aktuellen Regelungen reichten aus, um auch moderne Diskriminierungsformen abzudecken.

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Österreich zeigt: Gesetze allein reichen nicht

Ein Blick über die Grenze liefert erste Erkenntnisse. Das österreichische Barrierefreiheitsgesetz trat am 28. Juni 2025 in Kraft. Im ersten Jahr wurden 84 Verfahren eröffnet und 48 Hinweise geprüft. Verwaltungsstrafen? Fehlanzeige.

Die Verfahren betrafen vor allem Dienstleistungen im Bankensektor. Organisationen wie die Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen sowie die Lebenshilfe Österreich zogen eine gemischte Bilanz. Besonders im Bereich der digitalen Barrierefreiheit bestehe weiterhin Nachholbedarf.

Inklusion bleibt Dauerthema

Neben der Gesetzgebung prägen Fachveranstaltungen den Diskurs. Im Frühjahr 2026 fand in Leipzig der Kongress „You Can!“ statt – organisiert von der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen. Thema: Integration in den regulären Arbeitsmarkt.

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Für Anfang Juli ist die Fachmesse „besser sehen“ in Stuttgart angekündigt. Sie widmet sich altersabhängigen Augenerkrankungen und Mobilitätshilfen.

Und auch beim Elterngeld tut sich was. Bundesfamilienministerin Karin Prien erwägt laut Koalitionskreisen eine stärkere Flexibilisierung der Bedingungen. Das Ziel: eine gleichmäßigere Aufteilung der Erziehungszeiten. Hintergrund sind Sparvorgaben des Finanzministeriums, das das Budget bis 2027 um 500 Millionen Euro kürzen will.