KI-Migrations-Gesetz: Bundeskabinett erlaubt KI bei Asyl ab sofort
Veröffentlicht am: 29.07.2026 um 15:53 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das KI-Migrations-Management-Gesetz (KIMVG) verabschiedet. Es erlaubt den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Bearbeitung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen und die Behörden zu entlasten.
Was das Gesetz erlaubt
Mehrere Bundesbehörden dürfen künftig KI-Systeme nutzen: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Auswärtige Amt und die Ausländerbehörden vor Ort. Die Systeme sollen bei der Prüfung von Dokumenten helfen und große Antragsmengen bewältigen.
Das KIMVG erlaubt den Behörden ausdrücklich, Antragsdaten für das Training von KI-Modellen zu verwenden. Bei Zweifeln an der Identität oder den Angaben eines Antragstellers ist sogar ein automatisierter Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten erlaubt.
Die entscheidende Einschränkung: Die finale Entscheidung über jeden Einzelfall muss weiterhin ein Mensch treffen. Automatisierte Bescheide sind nicht vorgesehen.
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Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen
Der Gesetzesentwurf stößt auf massiven Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Pro Asyl, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Verein Algorithm Watch warnen vor Diskriminierung durch Algorithmen.
Die Kritiker befürchten, dass der automatisierte Datenabgleich im Internet zu Fehlentscheidungen führen könnte. „Die Gefahr von Vorurteilen und Fehlern in den Systemen ist real", heißt es aus den Organisationen. Sie fordern strengere Kontrollen, um die Fairness der Asylverfahren nicht zu gefährden.
Der Gesetzentwurf geht nun in den Bundestag. Dort wird über die endgültige Fassung debattiert.
Digitalisierungsoffensive für Ausländerbehörden
Das KIMVG ist Teil einer größeren Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung. Bereits im Februar hatte der Bundestag über ein separates Gesetzespaket beraten. Es zielt auf den Ausbau biometrischer Daten und den verbesserten Zugriff auf Visa-Dokumente im Ausländerzentralregister ab. Ziel ist es, die Verwaltung durch besseren Datenaustausch und digitale Identitätsprüfungen zu entlasten.
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Abschiebungen als politischer Hintergrund
Die Verabschiedung des KI-Gesetzes fällt in eine Phase verschärfter Migrationspolitik. Erst gestern, am 28. Juli, hob ein Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle ab. An Bord: 31 afghanische Staatsangehörige.
Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, bei der Gruppe habe es sich überwiegend um verurteilte Straftäter gehandelt – darunter Tötungsdelikte und Sexualstraftaten. Ein Abgeschobener sei jedoch lediglich ausreisepflichtig gewesen, ohne kriminelle Vergangenheit. Die Aktion basierte auf einer Vereinbarung mit den lokalen Behörden in Afghanistan.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hält Rückführungen für Männer angesichts der aktuellen Sicherheitslage für grundsätzlich machbar. Für Frauen sei dies weiterhin ausgeschlossen.
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