KI-Migrationsverwaltungsgesetz: Kabinett bringt Asylverfahren-Reform
Veröffentlicht am: 29.07.2026 um 21:11 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Bundesregierung bringt Künstliche Intelligenz in die Migrationsverwaltung – und erntet heftige Kritik.
Das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das „KI-Migrationsverwaltungsgesetz“ (KIMVG) verabschiedet. Ziel ist die Digitalisierung und Beschleunigung von Asylverfahren, Visa-Anträgen und Aufenthaltsgenehmigungen. Die Behörden stehen unter enormem Druck: Die Zahl der Anträge steigt, die Bearbeitungszeiten sind vielerorts zu lang.
Was das Gesetz erlaubt
Der Entwurf ermächtigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Ausländerbehörden und das Auswärtige Amt, KI als Unterstützungswerkzeug einzusetzen. Konkret dürfen die Ämter Daten aus abgeschlossenen Verfahren nutzen, um KI-Modelle zu trainieren. Die Technologie soll helfen, Muster zu erkennen und die Verwaltungspraxis zu vereinheitlichen.
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Ein besonders heikler Punkt: Automatisierte Internet-Recherchen zu Antragstellern sind künftig erlaubt – allerdings nur, wenn ein Sachbearbeiter begründete Zweifel an den Angaben hat. Die Regierung verspricht sich davon mehr Effizienz bei der Prüfung von Identitäten und Herkunftsangaben.
Mensch bleibt entscheidend
Die Bundesregierung betont die klaren Grenzen des KI-Einsatzes. Die finale Entscheidung über jeden Antrag bleibt beim Menschen. Biometrische Daten und Profiling sind verboten. Auch diskriminierende Algorithmen sollen ausgeschlossen werden. Daten aus dem Kernbereich der privaten Lebensführung dürfen nicht verarbeitet werden.
Doch reichen diese Sicherungen aus? Die Kritiker sind skeptisch.
Scharfe Kritik von Verbänden
Pro Asyl warnt vor Grundrechtsverletzungen und mangelnder Transparenz. Auch Caritas, AWO und der Verein Algorithm Watch schlagen Alarm. Sie befürchten, dass KI-Systeme bestehende Vorurteile verstärken und zu Fehlentscheidungen führen könnten.
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Die Kommunen wiederum sehen praktische Probleme. Zwar verspricht der Bund eine Entlastung der Ämter, doch die Städte und Gemeinden fordern verbindliche Finanzierungszusagen für die technische Umstellung. Ohne Geld, so die Botschaft, bleibt die Digitalisierung ein Papiertiger.
Wie es weitergeht
Der Gesetzentwurf geht nun in den Bundestag. Die parlamentarische Debatte ist für den Herbst geplant. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, schafft es einen dauerhaften Rechtsrahmen für KI in der Migrationsverwaltung – und ersetzt die bisherigen Pilotprojekte. Ob die Technologie hält, was die Regierung verspricht, wird sich dann in der Praxis zeigen müssen.
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