Klinik-Sterben befürchtet: Bayern verliert 1,4 Milliarden Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von Grünen und Linken gegen die geplante Gesundheitsreform zurückgewiesen. Damit kann der Bundestag noch diese Woche über das umstrittene Gesetzespaket abstimmen.

Die Opposition hatte am 8. Juli Verfassungsklage eingereicht. Ihr Vorwurf: Die Koalition habe Änderungsanträge im Umfang von knapp 300 Seiten erst wenige Tage vor der Abstimmung vorgelegt. Eine ordentliche parlamentarische Prüfung sei so nicht möglich gewesen. Die Kläger beriefen sich dabei auf ein Urteil aus dem Jahr 2023 zum Heizungsgesetz.

Doch die Karlsruher Richter folgten dieser Argumentation nicht. Regierungsvertreter betonten, dass im Gegensatz zu früheren Verfahren ausreichend Zeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung bestanden habe.

Bundesländer warnen vor Klinik-Sterben

Besonders heftig fällt der Widerstand aus den Ländern aus. Sie befürchten massive finanzielle Einbußen für die Krankenhauslandschaft. Die Prognosen sind alarmierend:

• Niedersachsen: 750 Millionen Euro Mindereinnahmen, bis zu 10.000 Stellen könnten wegfallen
• Bayern: Defizit von bis zu 1,4 Milliarden Euro für die Kliniken
• Rheinland-Pfalz: Jährliche Verluste von mindestens 175 Millionen Euro, die Unimedizin Mainz zusätzlich mit 25 Millionen Euro belastet

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) kündigte bereits an, eine Fristverkürzung im Bundesrat abzulehnen. Notfalls werde man den Vermittlungsausschuss anrufen.

Pharmaindustrie stoppt Investitionen

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Die Reform trifft auch die forschenden Arzneimittelhersteller hart. Boehringer Ingelheim kritisierte vor allem die geplante Erhöhung des Herstellerabschlags. Nach Branchenangaben wurden bereits Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro gestoppt. Die Unternehmen bemängeln, dass Innovationen durch die neuen Sparvorgaben nicht ausreichend anerkannt würden.

Massiver Widerstand regt sich zudem bei den Psychotherapeuten. Die geplante Rückführung der Vergütung in ein Budgetierungssystem sowie die Streichung der Angemessenheitsprüfung gefährden laut Berufsverbänden die Existenz vieler Praxen. Die Bundespsychotherapeutenkammer warnt vor einem Abbau von Therapieplätzen und deutlich längeren Wartezeiten.

Kanzler verteidigt Reform als alternativlos

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich hinter die Reform. Die Maßnahmen seien notwendig, um einen massiven Anstieg der Krankenkassenbeiträge abzuwenden. Hintergrund: Eine prognostizierte Finanzlücke von rund 19 Milliarden Euro treibt das Gesetzespaket voran.

Das Reformpaket sieht neben Einsparungen bei Praxen, Kliniken und der Pharmaindustrie auch Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung, höhere Zusatzbeiträge und einen geringeren Bundeszuschuss zur Krankenversicherung vor.

Koalition plant Nachbesserungen

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Um die Proteste abzumildern, arbeitet die Koalition offenbar an punktuellen Zugeständnissen. Ein für Ende September vorgesehener Entschließungsantrag soll Ausnahmen für die Vergütung bei der Behandlung von Kindern, Jugendlichen und schwer psychisch Kranken vorsehen.

Ob das reicht, um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern, ist offen. Mehrere Landesminister fordern grundlegende Änderungen im Vermittlungsausschuss. Das Ziel: Die flächendeckende stationäre Versorgung nicht zu gefährden. Nach dem derzeitigen Zeitplan soll das Sparpaket die Krankenkassen ab 2027 spürbar entlasten.

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