EU-Parlament macht Weg für Zolldeal mit den USA frei

440 Abgeordnete stimmten am Dienstag für die zuvor mit den Mitgliedstaaten ausgehandelte Einigung. Es gab zudem 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen. Darüber hinaus wurde auch die zollfreie Einfuhr von Hummer verlängert.

Die Vorschläge sehen die einseitige Abschaffung der meisten Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte aus den USA vor. Es gibt aber auch einige Sicherheitsklauseln. So sollen die Regelungen am 31. Dezember 2029 auslaufen. Vor diesem Datum soll die Kommission eine umfassende Bewertung der Handelsauswirkungen auf die EU-Industrie, die Landwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen vornehmen. Zudem soll sie die Veränderungen in den Handelsmustern mit Drittländern analysieren. Die Kommission könnte dann einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der Regelung vorlegen.

Zudem ist vorgesehen, dass die Kommission Zollpräferenzen aussetzen kann, wenn die USA bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin einen Zollsatz von mehr als 15 Prozent auf Stahl- und Aluminiumderivate aus der EU anwenden. Die Kommission soll bis zum 1. Dezember 2026 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Zollbehandlung dieser Derivate berichten. Auch, falls US-Präsident Donald Trump die Zölle erhöhen sollte, ist eine Aussetzung der Zollabschaffung möglich.

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