SPD-Politiker fordern eine Billion Euro Privatkapital für KI

Das geht aus einem Strategiepapier der Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl und Matthias Mieves hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet.

"Europas Antwort auf die KI-Dominanz der USA und Chinas darf nicht Gigantomanie mit Steuergeld sein", schreiben die Politiker. Öffentliche Haushalte könnten die nötigen Investitionen nicht allein stemmen. "Unser Anspruch muss sein, eine Billion Euro privates Kapital für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren."

Hintergrund sind wachsende Sorgen vor neuen KI-Modellen wie "Mythos" des US-Unternehmens Anthropic, das Cyberangriffe erleichtern könnte. Für die SPD-Politiker ist das nicht nur ein technologisches, sondern zunehmend auch ein geopolitisches Risiko. "Damit wird Rechenleistung zur Sicherheitsfrage", schreiben Schätzl und Mieves. Um sich gegen Risiken abzusichern, müsse Europa investieren. Der Staat solle dabei nicht der Hauptfinanzierer werden, sondern privates Kapital in strategische Infrastruktur lenken.

Wer Zugang zu leistungsfähigen Modellen und Infrastruktur habe, könne schneller reagieren, Schwachstellen schließen und kritische Systeme schützen, argumentieren die beiden Digitalpolitiker. Sie fordern, Kapital von Versicherungen, Pensionskassen und institutionellen Anlegern stärker in Zukunftstechnologien zu lenken - etwa in KI-Rechenleistung, Start-ups, Scale-ups sowie europäische Technologieanbieter.

Als Investitionsanreize schlagen die Politiker staatliche Abnahmegarantien für bestimmte KI-Rechenleistungen vor. Das solle Investitionen kalkulierbarer machen. "Der Staat schafft verlässliche Nachfrage und setzt Bedingungen bei Sicherheit, Datenschutz, Energieeffizienz, Preis, Standort und guten Arbeitsbedingungen", heißt es in dem SPD-Papier. Das sei besser als "blanke Subventionen".

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